ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Libyen

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Libyen,

– unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV) zu Syrien vom 6. November, 16. Dezember und 30. Dezember 2014 und auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zu Libyen vom 20. Oktober, 17./18. November und 5. Dezember 2014,

– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Maltas, Spaniens und des Vereinigten Königreichs zu Libyen vom 7. November 2014,

– unter Hinweis auf die Resolutionen 1970, 1973 (2011) und 2174 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 27. August 2014,

– unter Hinweis auf den Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) vom 23. Dezember 2014 mit dem Titel „Update of violations of international human rights and humanitarian law during the ongoing violence in Libya“ (Aktualisierter Überblick über die Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts bei den anhaltenden Gewaltakten in Libyen),

– unter Hinweis auf die Parlamentswahl in Libyen vom Juni 2014,

– unter Hinweis auf die Genfer Abkommen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle von 1977 sowie die Verpflichtung der Parteien bewaffneter Konflikte, das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen zu achten und für seine Achtung zu sorgen,

– unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und sein Fakultativprotokoll,

– unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 22. Mai 2013 über die Einrichtung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen),

– unter Hinweis auf das ENP-Paket zu Libyen vom September 2014,

– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass immer mehr die Gefahr besteht, dass sich der innere Konflikt in Libyen zu einem umfassenden Bürgerkrieg entwickelt, unter dem die Zivilisten noch mehr leiden würden, bei dem es noch mehr Opfer und Massenvertreibungen gäbe und der eine Ausweitung der humanitären Krise zur Folge hätte;

B. in der Erwägung, dass die libysche Luftwaffe am 4. Januar 2015 im militärischen Bereich des Hafens von Derna einen unter griechischer Flagge fahrenden Öltanker bombardiert hat und dass dabei ein griechisches und ein rumänisches Besatzungsmitglied getötet sowie zwei weitere Besatzungsmitglieder verletzt wurden; in der Erwägung, dass dieser Hafen von islamistischen Kämpfern kontrolliert wird und im Laufe des letzten Jahres mehrmals angegriffen wurde;

C. in der Erwägung, dass gemäß einer offiziellen Erklärung der Regierung vom 3. Januar 2015 Milizen des Islamischen Staates 14 Soldaten der libyschen Armee getötet haben und dass die Regierung die internationale Gemeinschaft aufgerufen hat, das Waffenembargo gegen das Land aufzuheben, damit diese Milizen, die sie als Terroristen bezeichnet, bekämpft werden können;

D. in der Erwägung, dass der ISIS Kämpfer in Libyen ausbildet und ein Ableger der Organisation sich im Ostteil des Landes festsetzt; in der Erwägung, dass Terroristen am 30. Dezember 2014 in Tobruk eine Autobombe zur Explosion gebracht haben und dass dieser Angriff einer Sitzung des libyschen Repräsentantenhauses galt;

E. in der Erwägung, dass Milizenkommandant General Haftar am 28. Dezember 2014 Luftangriffe auf Misrata, eine Hochburg der islamistischen Milizengruppe Fadschr Libya (Morgendämmerung Libyens) fliegen ließ, was als Vergeltungsaktion für die islamistischen Milizenangriffe auf Libyens größten Erdölterminal in Sidra und auf Soldaten der libyschen Armee in Sirte mit 22 Toten angesehen wird;

F. in der Erwägung, dass 20 ägyptische koptische Christen von Kämpfern der Ansar-al-Scharia-Brigaden in der von islamistischen Milizen unter Kontrolle gehaltenen Stadt Sirte entführt wurden und dass es sich dabei um den jüngsten einer zunehmenden Anzahl von Angriffen auf Christen und andere religiöse Minderheiten in Libyen handelt; in der Erwägung, dass es ferner auf allen Seiten immer öfter zu Festnahmen, Entführungen, Folterungen und Hinrichtungen verdächtiger Kämpfer kommt;

G. in der Erwägung, dass am 25. Juni 2014 eine Parlamentswahl stattgefunden hat; in der Erwägung, dass der Sitz des rechtmäßig gewählten Repräsentantenhauses von Tripolis nach Tobruk verlegt wurde; in der Erwägung, dass die islamistischen Milizen das Repräsentantenhaus und die neue Regierung nicht anerkennen und dass sie ihre eigene Regierung gebildet und ihr eigenes Parlament geschaffen haben;

H. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof in Tripolis am 6. November 2014 geurteilt hat, dass die Parlamentswahl vom 25. Juni 2014 verfassungswidrig gewesen sei und dass das international anerkannte Repräsentantenhaus in Tobruk und die Regierung al-Thni daher unrechtmäßig seien und aufgelöst werden sollten;

I. in der Erwägung, dass das Repräsentantenhaus dieses Urteil nicht anerkannt hat, und zwar mit der Begründung, der Gerichtshof habe mit diesem Urteil über sein Mandat überschritten und das Urteil sei auf Druck islamistischer Milizen in Tripolis gefällt worden, und dass es erklärt hat, es selbst und die Regierung würden ihre Arbeit fortsetzen;

J. in der Erwägung, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs eine weitere Herausforderung für die Einheit Libyens darstellt, da einige islamistische Gruppen die Unabhängigkeit der östlichen Provinz Kyrenaika fordern;

K. in der Erwägung, dass bei dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der fünf wichtigsten Staaten der Sahelzone („Sahel G5 Summit“ mit Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso) am 19. Dezember 2014 ein förmlicher Antrag an den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union auf Bildung einer internationalen militärischen Eingreiftruppe für Libyen gestellt wurde;

L. in der Erwägung, dass die jüngsten Kämpfe in hohem Maße die Ausbreitung und Festsetzung terroristischer Gruppen wie des ISIS in dem Land gefördert haben; in der Erwägung, dass dies – wenn keine geeigneten Schritte unternommen werden – eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Region und der EU darstellen könnte;

M. in der Erwägung, dass der libysche Ableger des ISIL am 8. Januar 2015 erklärt hat, er habe zwei tunesische Journalisten hingerichtet;

N. in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage im ganzen Land weiter verschlechtert, was sich unter anderem in willkürlichen Verhaftungen, Entführungen, unrechtmäßigen Tötungen, Folter sowie Gewalt gegen Journalisten, Beamte, Politiker und Menschenrechtsaktivisten äußert;

O. in der Erwägung, dass Berichten zufolge die Gewalttaten in Libyen auch von außen – unter anderem in Form militärischer Aktionen und der Lieferung von Waffen und Munition – beeinflusst und Operationen durchgeführt werden, die die Spaltungen im Land vertiefen, die schwachen Verwaltungsstrukturen beeinträchtigen und dadurch den Übergang Libyens zur Demokratie untergraben; in der Erwägung, dass einzelne Golfstaaten und andere regionale Akteure bei den eskalierenden innenpolitischen Unruhen in Libyen die rivalisierenden Parteien nun unterstützen;

P. in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2174 (2014) Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von „Personen und Einrichtungen“ billigt, „die nach Feststellung des Ausschusses andere Handlungen begangen oder unterstützt haben, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben“;

1. verurteilt aufs entschiedenste die zunehmende Gewalt in Libyen, und insbesondere die jüngste Welle von Angriffen durch Milizen und Terroristen – darunter die Bombardierung eines Öltankers im Hafen von Derna am 4. Januar 2015, bei der Todesopfer zu beklagen waren, die Luftangriffe auf Misrata am 28. Dezember 2014 und die Entführungen koptischer Christen –, die dazu führen, dass die Aussichten auf eine friedliche, politische Beilegung des Konflikts und auf die Rückkehr zu einem Prozess des Übergangs zur Demokratie noch stärker beeinträchtigt werden;

2. ist zutiefst besorgt darüber, dass der Konflikt zu einer weiteren politischen Polarisierung und zu einer Zuspitzung der humanitären Krise in Libyen führen könnte; fordert alle Parteien auf, die Gewalt zu beenden, keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die Spaltungen und die Polarisierung fördern, öffentlich zu erklären, dass sie solche Maßnahmen nicht hinnehmen werden, und Lösungen durch politischen Dialog zu suchen;

3. bekräftigt seine entschiedene und umfassende Unterstützung der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen und des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Bernardino León, bei deren Bemühungen, die Konfliktparteien im Rahmen eines inklusiven nationalen Dialogs – des Ghadames-Prozesses – zusammenzubringen, mit dem erreicht werden soll, dass es zu einer umfassenden Waffenruhe kommt und dass ein Fahrplan für den Übergang zur Demokratie festgelegt wird, der die politische Teilhabe aller Interessenträger und die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ermöglicht und mit dem dafür gesorgt wird, dass diejenigen, welche die Perspektiven für einen Dialog untergraben, und diejenigen, die für Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden; bedauert, dass es fortlaufend zu Verzögerungen bei dem von den Vereinten Nationen vermittelten nationalen Dialog kommt;

4. bekräftigt seine Unterstützung des gewählten Repräsentantenhauses in Tobruk als einzigem legitimen Parlament nach der Wahl vom Juni 2014; bekräftigt seine Aufforderung an das Repräsentantenhaus und die offizielle Regierung, ihre Aufgaben auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte wahrzunehmen und konstruktiv in einen inklusiven nationalen politischen Dialog im Interesse des gesamten Landes einzutreten;

5. ist zutiefst besorgt über die immer stärkere Präsenz extremistischer Organisationen und Bewegungen in Libyen; ist der Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass die Region – analog zu den Ereignissen in Syrien und Irak – in einem destruktiven Chaos versinkt; vertritt die Ansicht, dass diese Gruppen eine große Gefahr für die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region und auch für die Sicherheit Europas darstellen;

6. fordert die EU und die internationale Gemeinschaft auf, auch weiterhin die Bemühungen um die Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen und zu verhindern, dass sich der Terrorismus weiter ausbreitet und neue Stützpunkte in Libyen errichtet;

7. betont, dass sich der Konflikt in Libyen destabilisierend auf andere Länder in der Sahelzone auswirkt; fordert die Nachbarländer und andere regionale Akteure auf, die Bemühungen der UNSMIL um einen Dialog zu unterstützen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die dem zuwiderlaufen;

8. fordert eine anhaltende humanitäre, finanzielle und politische Unterstützung durch die EU und die internationale Gemeinschaft, um die humanitäre Lage in Libyen und die große Not der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge sowie der Zivilbevölkerung, die keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen hat, zu lindern;

9. wiederholt seine Forderung an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, das Mandat der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes (EU BAM) in Libyen, die derzeit ausgesetzt ist und deren Angehörige zurzeit in Tunesien stationiert sind, zu überprüfen, um der dramatisch veränderten Situation in dem Land Rechnung zu tragen;

10. erinnert an die am 27. August 2014 verabschiedete Resolution 2174 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, durch die die bestehenden internationalen Sanktionen gegen Libyen so ausgeweitet wurden, dass die strafrechtliche Verantwortung von Personen aufgenommen wurde, die Handlungen begehen oder unterstützen, „die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben“; fordert die EU auf, im Einklang mit der Erklärung der Hohen Vertreterin vom 30. Dezember 2014 bereit zu sein, restriktive Maßnahmen gegen Personen oder Einrichtungen umzusetzen, die Gewalt schüren; fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich ebenfalls auf solche Maßnahmen vorzubereiten;

11. erinnert daran, dass Krieg führende Parteien zur Rechenschaft gezogen und von einheimischen Gerichten oder dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden müssen, der aufgrund der Resolution 1970 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für seit dem 15. Februar 2011 in Libyen begangene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – darunter auch Völkermord und Vergewaltigung als Kriegsverbrechen – zuständig ist;

12. fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Libyen zu koordinieren und ihre Unterstützung auf den Aufbau des Staatswesens und der Verwaltung zu konzentrieren, zusammen mit den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, der NATO und regionalen Partnern bei der Schaffung effektiver und unter nationaler Führung und Kontrolle stehender Sicherheitskräfte (Streit- und Polizeikräfte), die Frieden und Ordnung im Land gewährleisten können, Unterstützung zu leisten, und sich für die Unterzeichnung einer Waffenruhe und die Schaffung eines Mechanismus zur Überwachung dieser Waffenruhe einzusetzen; betont, dass die EU auch die Unterstützung der Reform des libyschen Justizwesens und anderer für ein demokratisches Regierungssystem wesentlicher Bereiche als vorrangig einstufen sollte;

13. betont, dass die staatlichen Stellen Libyens die Förderung von und den Handel mit Öl kontrollieren müssen, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, keine Transaktionen mit anderen Akteuren vorzunehmen;

14. ist nach wie vor besorgt über die Verbreitung von Waffen, Munition und Sprengstoff in Libyen sowie über den Waffenschmuggel, die eine Gefahr für die Stabilität in der Region darstellen;

15. lobt Tunesien dafür, dass es schätzungsweise 1,5 Mio. libysche Flüchtlinge aufgenommen hat; fordert die EU auf, Tunesien dabei finanziell und logistisch zu unterstützen;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und dem Repräsentantenhaus Libyens, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union zu übermitteln.