ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien,

– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu Syrien von 2011, 2012 und 2013,

– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Syrien von 2011, 2012 und 2013,

– unter Hinweis auf eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Syrien,

– unter Hinweis auf die Erklärungen des Mitglieds der Kommission für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion,

– unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Syrien,

– unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zu Syrien,

– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das dazugehörige Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, zu deren Vertragsparteien Syrien gehört,

– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. im Hinblick darauf, dass nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Beginn des gewaltsamen Vorgehens gegen friedliche Teilnehmer an Protestkundgebungen in Syrien im März 2011 mindestens 80 000 Menschen, in der Mehrzahl Zivilisten, getötet wurden; in der Erwägung, dass ein stetiger Anstieg extremer Gewalt, wie der Einsatz schwerer Artillerie und die Bombardierung bewohnter Gebiete, und der von der syrischen Armee, den Sicherheitskräften und den Schabiha-Milizen sowie von unterschiedlichen Oppositionskräften begangenen entsetzlichen Tötungen zu verzeichnen ist;

B. in der Erwägung, dass eine weitere Militarisierung der Lage in Syrien schwerwiegende Auswirkungen auf seine Zivilbevölkerung hätte, die bereits unter der sich rapide verschlechternden humanitären Lage leidet, und auch weiterhin die ganze Region, insbesondere Jordanien und den Libanon, hinsichtlich Sicherheit und Stabilität in Mitleidenschaft ziehen würde, was nicht absehbare Folgen hätte;

C. in der Erwägung, dass im Mai 2013 1,2 Mio. Menschen aus Syrien in der Region als Flüchtlinge registriert sind und mehr als 230 000 Menschen darauf warten, registriert zu werden; in der Erwägung, dass sich über 462 000 Flüchtlinge im Libanon, über 460 000 in Jordanien, über 320 000 in der Türkei, über 145 000 im Irak und über 66 000 in Ägypten befinden; in der Erwägung, dass das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge bis Ende 2013 mit mehr als 3,5 Mio. Flüchtlingen aus Syrien rechnet;

D. in der Erwägung, dass der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien eine zunehmende Belastung für die Nachbarländer darstellt und in einigen Gebieten Spannungen begünstigt;

E. in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 6,5 Mio. Menschen von der Gewalt in Syrien betroffen sind und humanitärer Hilfe bedürfen; in der Erwägung, dass zudem schätzungsweise 4 250 000 Menschen innerhalb Syriens vertrieben worden sind;

F. in der Erwägung, das in Syrien lebende Flüchtlinge (palästinensischen, irakischen, afghanischen, somalischen und sudanesischen Ursprungs) zunehmend gefährdet sind; in der Erwägung, dass insbesondere Palästinenser in den Konflikt hineingezogen werden;

G. in der Erwägung, dass im Regionalen Antwortplan für Syrien die gemeinsame Antwort der 55 Agenturen, die syrische Flüchtlinge in fünf Ländern unterstützen, dargelegt wird und dass der Antwortplan die vier Schwerpunktbereiche Schutz, Notfallmaßnahmen, Unterstützung von Flüchtlingen außerhalb von Flüchtlingslagern und Notfallvorsorge umfasst;

H. in der Erwägung, dass sich die gesamte von der EU bereitgestellte humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit der Krise in Syrien bis zum 22. April 2013 auf nahezu 473 Mio. EUR belief, wovon 200 Mio. EUR von der EU selbst und 273 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten aufgebracht wurden; in der Erwägung, dass die Kommission am 12. Mai 2013 die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 65 Mio. EUR bekannt gab; in der Erwägung, dass die EU der mit Abstand größte Geber ist;

1. verurteilt nachdrücklich die willkürliche Gewalt der syrischen Behörden gegenüber der syrischen Zivilbevölkerung, insbesondere die gezielte Tötung von Kindern und Frauen sowie die Massenhinrichtungen in Dörfern; ist zutiefst besorgt über die Schwere der Menschenrechtsverletzungen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den syrischen staatlichen Stellen, der syrischen Armee, den Sicherheitskräften und den angeschlossenen Milizen zugelassen und/oder begangen werden; verurteilt die außergerichtlichen Hinrichtungen und alle anderen Formen von Menschenrechtsverletzungen, die von Gruppen und Kampfverbänden verübt werden, die Widerstand gegen das Regime von Präsident Assad leisten;

2. spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus; bekräftigt seine Solidarität mit dem syrischen Volk in seinem Kampf für Freiheit, Würde und Demokratie und würdigt seinen Mut und seine Entschlossenheit;

3. fordert alle bewaffneten Konfliktparteien erneut auf, die Gewalthandlungen in Syrien umgehend einzustellen; fordert die syrische Regierung auf, die syrische Armee umgehend aus den belagerten Dörfern und Städten abzuziehen und alle inhaftierten Demonstranten, politischen Häftlinge, Menschenrechtsverteidiger, Blogger und Journalisten freizulassen; fordert einen friedlichen und echten politischen Übergang zu Demokratie unter der Führung Syriens, der den legitimen Forderungen des syrischen Volkes entspricht und sich auf einen integrativen Dialog unter Einbeziehung aller demokratischen Kräfte und Bestandteile der syrischen Gesellschaft gründet, damit ein Prozess einer tief greifenden demokratischen Reform eingeleitet werden kann, bei dem auch berücksichtigt wird, dass eine nationale Aussöhnung gewährleistet werden muss, und bei dem sichergestellt ist, dass die Rechte und Freiheiten von Minderheiten, einschließlich ethnischer, religiöser, kultureller und anderer Minderheiten gewährleistet werden;

4. unterstützt die gemeinsame Forderung des US-Außenministers John Kerry und des russischen Außenministers Sergej Lawrow, möglichst zeitnah eine internationale Friedenskonferenz zu Syrien als Folgekonferenz der Genfer Konferenz vom Juni 2012 einzuberufen;

5. fordert die syrischen Behörden auf, die schnelle Gewährung humanitärer Hilfe zuzulassen, humanitären Organisationen uneingeschränkten Zugang zu gewähren, und die Umsetzung einer Waffenruhe aus humanitären Gründen zu ermöglichen, damit unter sicheren Bedingungen humanitäre Hilfe geleistet werden kann; betont erneut, dass das humanitäre Völkerrecht von allen an der Krise beteiligten Akteuren uneingeschränkt geachtet werden muss; fordert alle beteiligten Parteien auf, Zivilisten zu schützen, uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Elektrizität zu gewähren und von jeglichen Formen der Einschüchterung und Gewalt gegenüber Patienten, Ärzten, medizinischem Personal und Helfern abzusehen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen, humanitäre Hilfe für das syrische Volk zu leisten, ungeachtet aller Hindernisse und Schwierigkeiten zu intensivieren;

6. begrüßt, dass die Vereinten Nationen im März 2013 unabhängige Ermittlungen eingeleitet haben, um den Vorwürfen bezüglich eines Einsatzes chemischer Waffen in Syrien nachzugehen;

7. äußert seine Besorgnis über die weitere Militarisierung des Konflikts und religiös motivierte Gewalthandlungen; nimmt die Rolle der verschiedenen regionalen Akteure einschließlich in Bezug auf Waffenlieferungen zur Kenntnis und ist besorgt über die Ausstrahlungswirkung des syrischen Konflikts auf seine Nachbarländer; verurteilt den Autobombenanschlag vom 11. Mai 2013, bei dem dutzende Menschen in der Nähe eines syrischen Flüchtlingslagers in Reyhanli in der im Südosten der Türkei befindlichen Provinz Hatay getötet beziehungsweise verletzt wurden;

8. begrüßt den Beschluss des Rates vom 22. April 2013, die restriktiven Maßnahmen gegen Syrien mit Blick auf eine Verbesserung der nichtletalen Unterstützung und der technischen Hilfe für den Schutz von Zivilisten abzuändern; fordert den EAD auf, einen ausführlichen Überblick über die Zusammensetzung der syrischen Opposition zu liefern, in dem darauf eingegangen wird, welche Teile der Opposition die universellen Werte der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten am stärksten achten und demnach am ehesten als Empfänger europäischer Hilfen in Betracht kommen;

9. begrüßt die anhaltenden Bemühungen der Nachbarländer Syriens in Bezug auf die Aufnahme syrischer Flüchtlinge und deren humanitäre Versorgung, und fordert die Staatengemeinschaft auf, in diesem Zusammenhang vermehrt Unterstützung zu leisten und Hilfe bereitzustellen; unterstreicht, dass dringend eine nachhaltige Lösung für die humanitäre Krise sowohl in Syrien als auch in Bezug auf die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern gefunden werden muss; fordert die Nachbarländer Syriens auf, syrischen Flüchtlingen und Vertriebenen auch weiterhin Schutz zu bieten und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen davon Abstand zu nehmen, diese Personen des Landes zu verweisen und Rückführungen nach Syrien vorzunehmen; betont, dass sie mit dem Roten Kreuz zusammenarbeiten muss; begrüßt die Bereitschaft der EU, zusätzliche Hilfen einschließlich finanzieller Mittel bereitzustellen, um die Nachbarländer dabei zu unterstützen, die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus Syrien unterzubringen;

10. nimmt zur Kenntnis, dass die Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens immer stärker überfüllt sind, was große Probleme in Bezug auf die hygienischen Bedingungen mit sich bringt und zum Ausbruch von Krankheiten und zu Spannungen beiträgt; betont, dass es wichtig ist, die Bedingungen von Flüchtlingen innerhalb und außerhalb der Lager zu prüfen;

11. begrüßt die Erklärung des Mitglieds der Kommission für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion vom 23. April 2013, wonach es mit Blick auf die Gefahren einer Ausstrahlungswirkung eines umfassenden Maßnahmenpakets bedarf, um den syrischen Flüchtlingen zu helfen und ihre Aufnahmeländer zu unterstützen;

12. begrüßt die auf der Geberkonferenz in Kuwait am 30. Januar 2013 von den Mitgliedstaaten und weiteren Teilnehmern zugesicherten Mittel in Höhe von 1,5 Mrd. USD; stellt fest, dass der Regionale Antwortplan für Syrien durch die neuen Mittel teilweise aufgestockt wird; fordert die Geber auf, ihre Zusagen ohne Einschränkungen zu erfüllen;

13. fordert die EU auf, die Einrichtung von Schutzgebieten entlang der türkisch-syrischen Grenze und nach Möglichkeit innerhalb Syriens sowie die Schaffung humanitärer Korridore durch die internationale Gemeinschaft zu unterstützen;

14. begrüßt die Pressemitteilung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 18. April 2013 zu Syrien; fordert die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – insbesondere Russland und China – auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Gewalt und die Repressionen, unter denen das syrische Volk zu leiden hat, zu beenden, wozu auch die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf der Grundlage seiner Pressemitteilung vom 18. April 2013 gehört; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um für die Annahme einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu sorgen, indem sie sowohl auf Russland als auch auf China wirksamen diplomatischen Druck ausübt; fordert die EU auf, innerhalb des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, der Türkei und der Liga der Arabischen Staaten alle Möglichkeiten im Rahmen des Grundsatzes der Schutzverantwortung (R2P) zu prüfen, um das syrische Volk zu unterstützen und dem Blutvergießen ein Ende zu setzen; fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit einer formalen Untersuchung der Lage in Syrien zu befassen; unterstützt die Arbeit der unabhängigen Untersuchungskommission für die Lage in Syrien und begrüßt den von ihr erstellten aktualisierten Bericht;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China, der Regierung und dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, der Regierung und dem Parlament der Republik Libanon, der Regierung und dem Parlament des Haschemitischen Königreichs Jordanien, der Regierung und dem Parlament der Republik Türkei, der Regierung und dem Parlament des Irak, der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Ägypten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten und der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Syrien zu übermitteln.