ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Abkommen EU-Marokko zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995, mit der die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Ländern im südlichen Mittelmeerraum begründet wurde,

– unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits,

– unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2005, die Aufnahme von Verhandlungen mit Marokko, um den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen gegenseitig zu liberalisieren, zu genehmigen,

– in Kenntnis des vorgeschlagenen Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits,

– unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25. Mai 2011 mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (COM(2011) 303 endgültig),

– unter Hinweis auf das Verfahren der Zustimmung gemäß Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (C7-0201/2011),

– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die neue politische Landschaft, die sich nach den jüngsten Ereignissen des arabischen Frühlings ergeben hat, einen veränderten Ansatz der EU und eine stärkere Partnerschaft mit diesen Ländern erforderlich gemacht hat, und in der Erwägung, dass nach dem EU-Ansatz jede Form einer stärkeren Partnerschaft an einen echten Prozess der Demokratisierung und der Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern geknüpft ist (leistungsbezogener Ansatz („more for more“)); in der Erwägung, dass die Kommission den neuen EU-Ansatz in ihren jüngsten Mitteilungen eindeutig festgelegt hat; in der Erwägung, dass es Marokko gelungen ist, in den vergangenen Monaten radikale Schritte auf dem Weg zu einem substantiellen Prozess der Demokratisierung zu unternehmen, und zwar in einer friedlicheren und stabileren Art und Weise, als die anderen Länder der Region;

B. in der Erwägung, dass die Stärkung der Handelsbeziehungen sowie eine ausgewogene und schrittweise Liberalisierung des Handels mit diesen Ländern eine wichtige Komponente dieses neuen Ansatzes ist;

C. in der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft und Marokko nach Artikel 16 des seit 1. März 2000 in Kraft befindlichen Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vornehmen;

D. in der Erwägung, dass die Landwirtschaft 15 % bis 20 % des BIP Marokkos und 12 % der marokkanischen Ausfuhren ausmacht und 38 % der marokkanischen Arbeitnehmer – in ländlichen Gegenden bis zu 75 % – beschäftigt, weswegen die Stabilität und die Ausweitung dieses Sektors für die politische Stabilität des Landes außerordentlich wichtig sind; in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die negativen Auswirkungen des Prozesses der Handelsliberalisierung auf einige sensible Bereiche der landwirtschaftlichen Erzeugung in der EU, wie etwa Tomaten, zu berücksichtigen, die dem Wettbewerb mit den marokkanischen Ausfuhren ausgesetzt sind, nachdem sie höhere Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales und Sicherheit erfüllt haben;

E. in Kenntnis der Tatsache, dass Marokko 2009 den marokkanischen „Grünen Plan“ angenommen hat, durch den private Investitionen sowie kleine und mittlere Unternehmen entwickelt werden sollen, wofür beträchtliche Beihilfen der Zentralregierung zur Verfügung stehen; in der Erwägung, dass Marokko damit begonnen hat, die Rolle der Regierung zu dezentralisieren, um die Rolle ländlicher Gemeinschaften zu stärken;

F. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union stark für die Unterstützung dieses Prozesses der Modernisierung, der Dezentralisierung und allgemein der Entwicklung des landwirtschaftlichen Sektors engagiert, was bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in landwirtschaftlichen Sektor für die politische Stabilisierung von ausschlaggebender Bedeutung ist;

G. in der Erwägung, dass das vorgeschlagene Abkommen eine sofortige Liberalisierung von 55 % der Zollsätze auf Agrar- und Fischereierzeugnisse aus der EU (bisher 33 %) und innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren eine Liberalisierung von 70 % der Zollsätze auf Agrar- und Fischereierzeugnisse aus Marokko (bisher 1 %) ermöglicht;

H. in der Erwägung, dass Marokko zu den vier Ländern des südlichen Mittelmeerraums gehört, für die der Rat Verhandlungsrichtlinien für die Aushandlung eines tief greifenden und umfassenden Freihandelsabkommens erlassen hat; in der Erwägung, dass der Handel mit Agrarerzeugnissen Teil dieser Verhandlungen sein wird;

I. in der Erwägung, dass Marokko als Teil der bilateralen Zusammenarbeit Projekte der Lebensmittelsicherheit mit dem Ziel durchführen muss, ein höheres Niveau bei seinen Rechtsvorschriften im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS) zu erreichen, damit es sich dem Besitzstand und den Qualitätsstandards der EU annähert;

J. in der Erwägung, dass dieses Protokoll zu einigen Bedenken in der Europäischen Union im landwirtschaftlichen Sektor geführt hat, insbesondere in einigen Regionen des Mittelmeerraums, in denen negative Auswirkungen einiger spezieller Liberalisierungsmaßnahmen des Abkommens auftreten könnten;

K. in der Erwägung, dass die Europäische Union die am meisten schutzbedürftigen europäischen Landwirtschaftssektoren berücksichtigen muss und dass die Chance auf eine nachhaltige Entwicklung benachteiligter und schwacher Gebiete innerhalb der EU nicht aufs Spiel gesetzt werden darf;

Politischer Hintergrund

1. ist der Auffassung, dass die Liberalisierung des Handels und eine schrittweise Integration in den Binnenmarkt der EU wirksame Instrumente für die Entwicklung der Länder des südlichen Mittelmeerraums sein und einen Beitrag dazu leisten können, die weit verbreitete Armut und Arbeitslosigkeit, die den Problemen in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Sicherheit in der Region zugrunde liegen, zu mildern;

2. betont, dass es im Anschluss an den arabischen Frühling Aufgabe der EU ist, ihre Handels- und Wirtschaftskapazität voll zu nutzen, um den Übergang derjenigen Länder des südlichen Mittelmeerraums, die vor kurzem die Demokratie eingeführt haben, zu unterstützen; ist insofern der Auffassung, dass Marokko signifikante Schritte auf dem Weg der Konsolidierung der Demokratie durch eine Verfassungsreform unternommen hat und den vor kurzem eingeleiteten Wahlprozess friedlich durchführt;

3. hält es für wesentlich, dass Initiativen in den Bereichen Handel und Investitionen darauf abzielen sollten, dass sie allen Schichten der Gesellschaft zugute kommen, und dass sie insbesondere auf KMU und Kleinlandwirte ausgerichtet sein sollten; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass über 80 % der marokkanischen Landwirte über weniger als 5 ha Land verfügen, und begrüßt deshalb die Unterstützung der Confédération marocaine de l’agriculture et du développement rural (COMADER) für das Abkommen;

Das Abkommen

4. betont, dass das Abkommen wegen der Bedeutung und des Gewichts des landwirtschaftlichen Sektors in Marokko – auch als wichtige Quelle von Arbeitsplätzen – eine entscheidende Rolle in seiner wirtschaftlichen Entwicklung und auch bei der politischen Stabilisierung spielt, denn es bietet neue Gelegenheiten für Ausfuhren in die EU, die ein bedeutender Auslandsmarkt für marokkanische Erzeugnisse ist; ist der Auffassung, dass es auch Chancen für die Agrarindustrie der EU bieten wird, insbesondere bei verarbeiteten Lebensmitteln; weist darauf hin, dass der Wegfall marokkanischer Einfuhrzölle für 70 % der Produktlinien in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei, was zu Einsparungen von 100 Mio. Euro an Zöllen führen wird, langfristig den EU Exporteuren zugute kommen wird;

5. begrüßt die zusätzlichen nichttarifären Maßnahmen des Abkommens, wie etwa zusätzlichen Schutz für europäische geografische Angaben, verbesserte Schutzmechanismen und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen; hofft, dass die Annahme dieses Abkommens den Weg für eine weitere Liberalisierung des Marktes für Dienstleistungen bereiten wird; erinnert außerdem daran, dass die EU und Marokko einen Streitbeilegungsmechanismus beschlossen haben, der der EU die Möglichkeit an die Hand gibt, Schadenersatz zu erhalten, wenn Marokko die Bedingungen des Abkommens nicht einhält;

6. nimmt die Bedenken einiger europäischer Industrieverbände in Bezug auf den Anstieg zollfreier Kontingente für sensible Obst- und Gemüseeinfuhren zur Kenntnis, da die Landwirtschaftssektoren, insbesondere in den Mittelmeerregionen, sensibel und schutzbedürftig sind und dort negative Auswirkungen dieses Liberalisierungsprozesses auftreten können, und erkennt die Notwendigkeit an, angemessene Kontrollen und zollfreie Kontingente beim Eintritt in die Europäische Union von einigen marokkanischen Obst- und Gemüsesorten beizubehalten, die das Marktgleichgewicht sensibler Bereiche der landwirtschaftlichen Erzeugung, wie etwa Tomaten in Spanien, gefährden könnten;

7. ist der Auffassung, dass das Abkommen zwischen der EU und Marokko spezifische institutionelle Vorkehrungen und Mechanismen bietet, wie etwa Zusammenarbeit, um Marktverzerrungen zu vermeiden, Expertengremien, die von der Kommission mit Drittländern, einschließlich Marokkos, abgehalten werden, der Unterausschuss für landwirtschaftlichen Handel im Rahmen des Managements des Assoziierungsabkommens, Austausch von Informationen über die politischen Maßnahmen und Daten im Bereich der Erzeugung sowie die Schutzklausel nach Artikel 7 des Protokolls;

8. ist besorgt über Klagen über mutmaßliche Betrügereien bei der Einfuhrpreisregelung für Obst und Gemüse sowie bei der realen Kontrolle zollfreier Kontingente für einige Erzeugnisse; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Kontrollmechanismen zu stärken; nimmt insofern die Vorschläge zur Angleichung der Modalitäten der Umsetzung der Einfuhrpreisregelung an den Zollkodex der Gemeinschaften bei der nächsten Reform der GAP zur Kenntnis, ist aber der Auffassung, dass dies mit einer Änderung der Durchführungsverordnung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte einhergehen muss, um wirksame Kontrollmaßnahmen einzuführen; betont, dass europäische Unternehmen Beschwerden beim OLAF und beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eingereicht haben und dass dieser Ausschuss die Kommission ersucht hat, die Einfuhrpreisregelung zu ändern, um Betrügereien einen Riegel vorzuschieben;

9. betont, dass die Einhaltung bestimmter Hygiene- und Sicherheitsstandards Voraussetzung für den Zugang zum Binnenmarkt der EU sein sollte, und begrüßt den positiven Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramtes im Jahr 2011; begrüßt, dass in dem Abkommen der Schwerpunkt auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen gelegt wird, und fordert, dass technische Unterstützung zu einem zentralen Punkt der Verhandlungen über ein tief greifendes und umfassendes Freihandelsabkommen gemacht wird; ersucht die Kommission darum, für gleichwertige Maßnahmen und Kontrollen zwischen Marokko und der Europäischen Union in den Bereichen Umwelt, Soziales und Lebensmittelstandards einzutreten, um einen fairen Wettbewerb zwischen den beiden Märkten zu gewährleisten;

10. fordert die Kommission auf, eine gründliche Folgenabschätzung des Protokolls mit Schwerpunkt auf den am meisten schutzbedürftigen Mittelmeerregionen der Europäischen Union und den sensibelsten Sektoren vorzulegen und das Europäische Parlament regelmäßig alle sechs Monate über das Ergebnis der Kontrollen des Austauschs landwirtschaftlicher Erzeugnisse, insbesondere der sensibelsten Erzeugnisse, zu informieren, und stellt fest, dass das Abkommen Mechanismen enthält, die benutzt werden sollten, wenn die Landwirtschaftssektoren der EU unter schweren Verzerrungen und Schädigungen als Folge eines massiven Stroms zwischen den beiden Parteien zu leiden haben, einschließlich der vorübergehenden Aussetzung des Protokolls im Falle schwerer und systematischer Verstöße;

Breitere Themen des Handels und der Wirtschaft

11. betont, dass zur weiteren Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Marokko, von denen beide profitieren, die Verhandlungen über das tief greifende und umfassende Freihandelsabkommen alle verschiedenen Aspekte, die einen Bezug zu den Landwirtschaftssektoren aufweisen, ein ausführliches Kapitel über geographische Angaben, Klauseln zu Arbeit und zu nachhaltiger Entwicklung, wozu die Anerkennung von Gewerkschaftsrechten und eine Initiative zur sozialen Verantwortung von Unternehmen gehören, sowie die Marktöffnung für Dienstleistungen und das öffentliche Beschaffungswesen und Investitionskapitel zum gegenseitigen Nutzen sowie einen ausreichenden Zeithorizont für die gegenseitige Liberalisierung landwirtschaftlicher Erzeugnisse umfassen sollten; bei diesen Verhandlungen sollte das Ergebnis der Folgenabschätzung in vollem Umfang berücksichtigt werden, die für die am meisten schutzbedürftigen Regionen und Sektoren der Europäischen Union durchgeführt wird, in denen das Protokoll negative Auswirkungen haben könnte;

12. fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass künftige Abkommen das Völkerrecht uneingeschränkt achten und der gesamten betroffenen lokalen Bevölkerung zugute kommen;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Delegation des EP für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern, dem Präsidium der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum sowie dem Parlament und der Regierung Marokkos zu übermitteln.