ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zu den gegenwärtigen Entwicklungen in der Ukraine

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Ukraine,

– unter Hinweis auf den regelmäßigen Fortschrittsbericht Ukraine 2010 und die Überprüfung der ENP vom 25. Mai 2011,

– in Kenntnis der Europäischen Menschenrechtskonvention und der dazugehörigen fünf Protokolle,

– unter Hinweis auf die Erklärung seines Präsidenten zur Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko am 11. Oktober 2011,

– unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, im Namen der Europäischen Union zum Urteil im Fall Julija Tymoschenko vom 11. Oktober und 5. August 2011,

– unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 29. und 30. September 2011 in Warschau,

– unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist, und auf die laufenden Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen (AA), das das PKA ablösen soll,

– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die EU für eine stabile und demokratische Ukraine ausspricht, die die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, den Schutz der Minderheiten und die Grundrechte achtet;

B. in der Erwägung, dass die innenpolitische Stabilität, die Konzentration auf innerstaatliche Reformen, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine sowie faire, unparteiische und unabhängige Gerichtsverfahren die Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine darstellen,

C. in der Erwägung, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts von Petschersk in der Ukraine, die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zu sieben Jahren Haft, drei Jahren Verbot politischer Tätigkeit, einer Strafzahlung von 200 Millionen US‑Dollar und der Konfiszierung allen Eigentums zu verurteilen, weithin entweder als Racheakt oder als Versuch, in rechtswidriger Weise Mitglieder der Opposition zu verurteilen und zu verhaften, gewertet wird, damit sich diese nicht an den Parlamentswahlen im kommenden Jahr und den Präsidentschaftswahlen 2015 und den Wahlkämpfen zu diesen beteiligen können;

D. in der Erwägung, dass die EU nach wie vor betont, dass die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden muss, wozu auch faire, unparteiische und unabhängige Gerichtsverfahren gehören, und dass der Eindruck unbedingt vermieden werden muss, dass gerichtliche Maßnahmen selektiv eingesetzt werden, und in der Erwägung, dass die EU diese Grundsätze in einem Land, das engere vertragliche Beziehungen auf der Grundlage einer politischen Assoziierung anstrebt, als besonders wichtig erachtet,

1. vertritt die Auffassung, dass eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine von großer Bedeutung ist und im Interesse beider Seiten liegt,

2. nimmt zur Kenntnis, dass die Verhandlungen über den Inhalt der weitreichenden und umfassenden Freihandelszone erfolgreich verlaufen sind;

3. verurteilt den Gerichtsentscheid gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko auf das Entschiedenste als ungerechtfertigt, eine Verletzung der Menschenrechte und einen Missbrauch des Justizsystems für politische Repressionen gegen eine führende Politikerin der Opposition; hebt hervor, dass das gegen Tymoschenko angewendete Gesetz aus der Sowjetzeit stammt und daher mit Sicherheit gegen die Verfassung der unabhängigen Ukraine verstößt, indem es die strafrechtliche Verfolgung politischer Entscheidungen vorsieht; weist darauf hin, dass Artikel 364 und 365, deren Neufassung gegenwärtig vom ukrainischen Parlament diskutiert wird, nicht den europäischen Standards sowie den Normen der Vereinten Nationen entsprechen;

4. betont, dass das Urteil gegen Julija Tymoschenko Erschrecken ausgelöst hat, die Anklage politisch motiviert war und es im Verlauf des Gerichtsverfahrens wiederholt zu Verstößen gegen die Menschenrechte gekommen ist;

5. fordert die ukrainischen Behörden auf, für ein eventuelles Berufungsverfahren auf Antrag von Julija Tymoschenko sowie für die anderen Verfahren gegen sie und weitere ehemalige Regierungsmitglieder ein faires, transparentes und unparteiisches Gerichtsverfahren sicherzustellen

6. vertritt die Auffassung, dass eine Aufrechterhaltung des Urteils gegen Julija Tymoschenko den Abschluss des Assoziierungsabkommens und seine Ratifizierung verzögern und die Verwirklichung der europäischen Perspektive für die Ukraine weiter hinausschieben würde; verleiht seiner Besorgnis über die voranschreitende Einschränkung der demokratischen Freiheiten und über die mögliche Instrumentalisierung staatlicher Institutionen für private Zwecke und politische Racheakte Ausdruck;

7. betont, dass die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und innerstaatliche Reformen sowie Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Korruption nicht nur im Hinblick auf den Abschluss des Assoziierungsabkommens und die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Allgemeinen von entscheidender Bedeutung sind, sondern auch im Hinblick auf die Festigung der Demokratie in der Ukraine; dies ist auch für den Abschluss und die Ratifizierung des Abkommens von großer Bedeutung;

8. fordert die ukrainischen Behörden auf, sicherzustellen, dass strafrechtliche Maßnahmen nicht selektiv angewendet werden und dass Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verfahren unter Wahrung einer möglichst weitgehenden Transparenz durchgeführt werden;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine sowie den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der OSZE zu übermitteln.