ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Todesfällen, die kürzlich durch Brände in Textilfabriken verursacht wurden, vor allem in Bangladesch

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bangladesch, insbesondere diejenigen vom 6. September 2007(1) und vom 10. Juli 2008(2),

– unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung(3),

– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Europäische Union und Bangladesch seit langem gute Beziehungen pflegen, auch im Rahmen des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung;

B. in der Erwägung, dass die Ausfuhren von Bekleidungsprodukten, die sich jährlich auf etwa 15,3 Milliarden EUR belaufen, eine der wichtigsten Einnahmequellen der bangladeschischen Wirtschaft darstellen;

C. in der Erwägung, dass am 24. November 2012 bei einem Brand in einer Fabrik des Unternehmens Tazreen, einer Bekleidungsfabrik im Industriegürtel Ashulia der Stadt Dhaka, mindestens 112 Menschen ums Leben kamen und 200 Menschen verletzt wurden;

D. in der Erwägung, dass die offizielle Untersuchung zwar ergab, dass der Grund für den Brand ein Sabotageakt gewesen ist, die hohe Anzahl der Todesopfer jedoch auf die unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen, einschließlich der Tatsache, dass sich in der Fabrik zu viele Menschen aufhielten, des Mangels an Notausgängen und der verschlossenen Ausgangstore, und auf das fehlerhafte Krisenmanagement der Unternehmensführung zurückzuführen ist;

E. in der Erwägung, dass sich in der Folge die Textilarbeiter angesichts des Todes ihrer Kollegen zu Protestmärschen zusammenfanden;

F. in der Erwägung, dass der amtierende Vorsitzende des Verbands der Bekleidungshersteller und ‑exporteure von Bangladesch (Bangladesh Garment Manufacturers and Exporters Association), Siddiq Ur Rahman, erklärt hat, dass die Familien der Todesopfer mit 100 000 BDT (930 EUR) entschädigt würden;

G. in der Erwägung, dass in den vier Wochen nach dem Brand in der Fabrik des Unternehmens Tazreen in bangladeschischen Textil- und Bekleidungsfabriken 17 weitere Großbrände ausgebrochen sind;

H. in der Erwägung, dass in bangladeschischen Fabriken sehr häufig schlechte Arbeitsbedingungen herrschen und nur selten Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden, sich in den Räumlichkeiten zu viele Menschen aufhalten und nur ein minimaler Schutz vor Bränden und Industrieunfällen besteht;

I. in der Erwägung, dass jedes Jahr Hunderte von Arbeitern bei ähnlichen Vorfällen in ganz Bangladesch und Südasien zu Tode kommen;

1. verleiht seiner Bestürzung über die bei den jüngsten Fabrikbränden verzeichneten Todesfälle Ausdruck; bekundet den Familien der Todesopfer und den Verletzten sein Beileid;

2. fordert die Regierung von Bangladesch auf, unverzüglich den IAO-Standards genügende Sicherheitsvorschriften für Fabrikgelände zu erlassen und diese anschließend bei den lokalen Herstellern durchzusetzen;

3. fordert alle Unternehmen, die in Vertrags- oder Zuliefererbeziehungen mit Fabriken in Bangladesch und in anderen Ländern stehen, auf, sich auf sozial verträgliche Herstellungsverfahren zu stützen und dafür zu sorgen, dass ihre Waren in Fabriken produziert werden, in denen die Sicherheitsstandards eingehalten werden;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der Regierung und dem Parlament von Bangladesch zu übermitteln.

(1) ABl. C 187 E vom 24.7.2008, S. 240.

(2) ABl. C 294 E vom 3.12.2009, S. 77.

(3) ABl. L 118 vom 27.4.2001, S. 48.