ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zum Druck Russlands auf Staaten der Östlichen Partnerschaft im Zusammenhang mit dem anstehenden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das im November 2013 in Vilnius stattfinden wird,

– unter Hinweis darauf, dass für die Ukraine, Armenien, Georgien und Moldau die Aussicht besteht, Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu paraphieren; unter Hinweis insbesondere auf den neuen, erweiterten Charakter der Assoziierung, der für diese Abkommen gelten soll, und der breit angelegte und tiefgreifende Beziehungen mit den europäischen Partnern ermöglicht und somit weit über rein wirtschaftliche Vorteile hinausgeht und starke politische und gesellschaftliche Beziehungen anstrebt,

– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. unter Hinweis auf das Budapester Memorandum von 1994 zur nuklearen Abrüstung der Ukraine, durch das der Ukraine im Falle des Einsatzes von oder der Drohung mit Gewalt Garantien gewährt werden sowie Unterstützung für die Ukraine vorsieht, wenn der Versuch unternommen werden sollte, durch wirtschaftlichen Zwang Druck auf sie auszuüben,

B. in der Erwägung, dass die Assoziierungs- und die weitreichenden und umfassenden Freihandelsabkommen (DCFTA) zwischen der EU und den Staaten der Östlichen Partnerschaft die Verpflichtung der dazu gewillten und fähigen Akteure bezeugen, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien in vielen Bereichen zu stärken und erfolgreich weiterzuverfolgen;

C. in der Erwägung, dass der Druck, dem die Staaten der Östlichen Partnerschaft auf ihrem Weg zum Abschluss der Assoziierungsabkommen in jüngster Zeit ausgesetzt waren, und der u. a. aus von Russland eingesetzten Handelsbeschränkungen und Schutzmaßnahmen besteht, diese Länder aufgrund von geopolitischen Zwängen, denen sie nicht unterworfen sein sollten, in eine prekäre Lage versetzt hat;

D. in der Erwägung, dass die Art des auf die Staaten der Östlichen Partnerschaft ausgeübten Drucks von bereits bestehenden wirtschaftlichen und politischen Aspekten bis hin zur Ankündigung zukünftiger Wirtschaftssanktionen reicht und sich gegen die Aussicht einer durch den Abschluss von Assoziierungsabkommen erfolgenden stärkeren Integration dieser Staaten mit der Europäische Union richtet;

E. in der Erwägung, dass die Staaten der Östlichen Partnerschaft das umfassende souveräne Recht und die Freiheit haben, gleichberechtigte Beziehungen mit Staaten ihrer Wahl aufzubauen;

F. in der Erwägung, dass mehr denn je auf den besorgniserregenden Druck geachtet werden muss, der auf die östliche Nachbarschaft der EU und das Projekt der Östlichen Partnerschaft selbst ausgeübt wird, das von Russland angezweifelt und in Frage gestellt wird;

1. weist darauf hin, dass die Grundsätze der souveränen Gleichheit und der Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, die gute Zusammenarbeit von Staaten und die Erfüllung von Verpflichtungen des Völkerrechts in gutem Glauben – wie im Rahmen der Abkommen von Helsinki vereinbart – Grundvoraussetzungen für die Regelung der internationalen Beziehungen zwischen unabhängigen Staaten sind und als solche in keiner Weise verletzt werden sollten;

2. bedauert, dass im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Vilnius verschiedenartiger Druck auf die Staaten der Östlichen Partnerschaft ausgeübt wird, die in die letzte Etappe der Verhandlungen zur Unterzeichnung oder Paraphierung ihrer Assoziierungsabkommen eintreten; hält diesen Druck für nicht hinnehmbar und fordert Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die im klaren Widerspruch zu den zuvor genannten Grundsätzen von Helsinki stehen;

3. betont nachdrücklich, dass die Staaten der Östlichen Partnerschaft aufgrund der von ihnen getroffenen freien Entscheidungen, die dem Handel mit Russland in keiner Weise abträglich sind, nicht Folgen wie handelspolitischen Maßnahmen, Visabeschränkungen, Einschränkungen der Mobilität von Arbeitnehmern und der Einmischung in festgefahrene Konflikte ausgesetzt sein sollten;

4. fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die Entwicklungen als über rein handelspolitische Gesichtspunkte hinausgehend zu betrachten, da diese lediglich den offenkundigen politischen Druck verdecken, und zum Schutz der Partner der Union eine deutliche Botschaft auszusenden, in der sie ihre Unterstützung aller Staaten der Östlichen Partnerschaft bei der Verwirklichung ihrer europäischen Ziele und Entscheidungen zum Ausdruck bringen;

5. fordert die Staaten der Östlichen Partnerschaft auf, ihre Bemühungen um die Beseitigung der derzeitigen Schwierigkeiten im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Vilnius fortzusetzen und zu verstärken und dem auf sie ausgeübten Druck nicht nachzugeben;

6. verweist darauf, dass das Angebot und die Verhandlung der Assoziierungsabkommen mit unseren osteuropäischen Partnern dazu geführt haben, dass diese offenem, beunruhigendem und zunehmendem Druck seitens Russland ausgesetzt sind, um sie von der Assoziation mit der EU abzuhalten, was wiederum der EU die Verantwortung überträgt, sich zu engagieren und diese Staaten zu schützen;

7. erinnert daran, dass die Assoziierungsabkommen und die DCFTA darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftsleistung unserer Partnerstaaten und der EU zu steigern, was auch positive Auswirkungen auf Russland haben wird und als solches nicht die langen Handelsbeziehungen untergräbt, die die Staaten der Östlichen Partnerschaft in der Region unterbehalten; ist im Gegenteil der Ansicht, dass diese Abkommen nicht als unvereinbar mit diesen Handelsbeziehungen gesehen werden sollten und dass alle Handelsstreitigkeiten nach den Regeln und Verpflichtungen der Welthandelsorganisation gelöst werden sollten; bekräftigt, dass die EU bereit ist, europäischen Partnern nicht nur bei der Sicherung sondern auch bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland zu unterstützen, und zwar in einer Weise, die für alle Seiten von Nutzen ist;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Staaten der Östlichen Partnerschaft, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.