ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (Ursprungskennzeichnung)

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (COM(2005)0661 – C7 0048/2010 – 2005/0254(COD)),

– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0273/2010),

– unter Hinweis auf seinen am 21. Oktober 2010 angenommenen Standpunkt in erster Lesung(1),

– unter Hinweis auf den Anhang der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 23. Oktober 2012 mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission 2013“ (COM(2012)0629),

– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Ursprungskennzeichnung,

– unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu der Verordnung über die verpflichtende Ursprungsangabe von ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (O‑000217/2012 – B7 0552/2012),

– gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass es seinen Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern am 21. Oktober 2010 in erster Lesung mit 525 Ja-Stimmen bei 49 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen angenommen hat;

B. in der Erwägung, dass der Rat selbst nach nunmehr über zwei Jahren noch keinen gemeinsamen Standpunkt angenommen hat, so dass das Mitentscheidungsverfahren blockiert ist;

C. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2013 erklärt, dass ihr Vorschlag nicht nur aufgrund der fehlenden Einigung unter den Ratsmitgliedern, sondern auch mit den jüngsten Entwicklungen bei der rechtlichen Auslegung der WTO-Bestimmungen durch das Berufungsgremium der Organisation nunmehr veraltet ist;

D. in der Erwägung, dass die EU bis auf einige Ausnahmen im Agrarsektor nicht über harmonisierte Vorschriften über die Ursprungsangabe von Einfuhrwahren verfügt;

E. in der Erwägung, dass einige WTO-Mitgliedstaaten, die nicht der EU angehören, etwa Brasilien, Kanada, China und die Vereinigten Staaten, verpflichtende Regelungen zur Ursprungsangabe bei ausgewählten Waren eingeführt haben;

F. in der Erwägung, dass gemeinsame Bestimmungen notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der WTO-Mitgliedstaaten zu fördern und für gleiche Ausgangsbedingungen mit Erzeugern in jenen wichtigen Partnerländern der EU zu sorgen, die die Ursprungskennzeichnung anwenden;

G. in der Erwägung, dass die Bereitstellung von Informationen eine der Grundlagen für die bürgerlichen Freiheiten und für den Verbraucherschutz ist;

1. äußert sein Bedauern über den Beschluss der Kommission, die vom Parlament in erster Lesung angenommene Verordnung über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern zurückzuziehen, ohne das Parlament angemessen und rechtzeitig darüber zu unterrichten und ohne den Mitgesetzgebern im Vorfeld des Beschlusses eine ausführliche Begründung zukommen zu lassen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Beschluss noch einmal zu prüfen;

3. fordert die Kommission anderenfalls auf, einen überarbeiteten und aktuellen Vorschlag für diese Verordnung vorzulegen und dabei die in der ursprünglichen Fassung enthaltenen Bereiche zu berücksichtigen;

4. fordert die Kommission auf, unverzüglich eine vergleichende Studie zu den in den einzelnen WTO-Mitgliedstaaten geltenden und angewandten Rechtsvorschriften zur Ursprungskennzeichnung auf den Weg zu bringen, um die zugrundeliegenden Prinzipien zu untersuchen und die Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln zu bewerten;

5. weist erneut darauf hin, dass der Erfolg des offenen und fairen Handels der Europäischen Union mit Drittländern eng mit der Einhaltung der WTO-Regeln verbunden ist;

6. weist, wie bereits zuvor, darauf hin, wie wesentlich im Bereich des multilateralen Handels die Erhaltung gleicher Ausgangsbedingungen für EU-Unternehmen und ihre Wettbewerber aus Drittstaaten ist und wie wichtig ein kohärenter Ansatz für die Gewährleistung des Verbraucherschutzes ist;

7. fordert den Rat auf, seinen gemeinsamen Standpunkt nach der ersten Lesung im Parlament festzulegen, so dass die institutionelle Debatte in der üblichen Weise stattfinden kann;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 70 E, 8. 3. 2012, S. 212.