ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließungsantrag zum bevorstehenden Gipfel EU-Kanada im Mai 2010

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf die Verhandlungen im Hinblick auf ein umfassendes Wirtschafts-und Handelsabkommen, die auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada vom 6. Mai 2009 in Prag in die Wege geleitet wurden,

– unter Hinweis auf sein erfolgreiches 32. Interparlamentarisches Treffen der Delegation für die Beziehungen zu Kanada im November 2009 in Brüssel,

– unter Hinweis auf das Verfahren der Zustimmung gemäß Artikel 218 AEUV,

– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Kanada seit 1959 einer der ältesten und engsten Partner der Europäischen Union ist,

B. in der Erwägung, dass die laufenden Verhandlungen im Hinblick auf ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen die Beziehungen zwischen der EU und Kanada stärken könnten,

C. in der Erwägung, dass Kanada 2010 den Vorsitz der G8-Ländergruppe innehat und Gastgeber des nächsten G20-Gipfels sein wird,

D. in der Erwägung, dass das bevorstehende Gipfeltreffen EU-Kanada am 5. Mai in Brüssel voraussichtlich die Stärkung der bereits engen politischen Beziehungen zwischen den beiden Partnern in den Mittelpunkt stellen und insbesondere gemeinsame Herausforderungen behandeln wird, wie z.B.: Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem Afghanistan/Pakistan, ein gemeinsames Vorgehen gegenüber dem Iran, die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Haiti und die Folgemaßnahmen zur Geberkonferenz von New York, die Entwicklungszusammenarbeit, eine koordinierte Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, Klimawandel und Energie und Fortschritte bei der Doha-Runde der Welthandelsverhandlungen,

E. in der Erwägung, dass die EU und Kanada gemeinsame Werte teilen und sich nachdrücklich dafür einsetzen, bei der Bewältigung größerer Herausforderungen auf multilateraler Ebene mitzuwirken,

1. begrüßt die Erklärung der Kommission, in der Fortschritte bei den Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen als Kernstück der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada genannt werden; ist diesbezüglich der Auffassung, dass der Gipfel EU-Kanada am 5. Mai 2010 in Brüssel eine gute Gelegenheit bietet, diese Verhandlungen zu beschleunigen;

2. nimmt die Stabilität der kanadischen Volkswirtschaft, insbesondere des Bankensektors, während der Wirtschaftskrise zur Kenntnis; zeigt sich gewillt im Rahmen der G20 eng mit Kanada zusammenzuarbeiten, um ein koordiniertes, globales Konzept für steuerliche Anreize und Haushaltskonsolidierung zu erreichen, wobei die Frage der Einführung einer Bankenabgabe oder einer Transaktionssteuer auf globaler Ebene eine der Prioritäten auf dem nächsten G20-Gipfel in Toronto sein sollte;

3. stellt fest, dass sich sowohl Kanada als auch die EU dafür einsetzen, einen koordinierten, kohärenten und umfassenden Ansatz zu verfolgen, um die unmittelbaren und langfristigeren Bedürfnisse Haitis zu befriedigen; stellt fest, dass wir zusammen mit großem Engagement ein neues Haiti aufbauen wollen, das den legitimen und lange gehegten Hoffnungen des haitianischen Volkes für sein Land Rechnung trägt und gleichzeitig die nationale Eigenverantwortung Haitis für den Wiederaufbauprozess gewährleistet;

4. begrüßt die in der letzten Thronrede geäußerte Absicht, die kanadische Telekommunikationsindustrie für den externen Wettbewerb zu öffnen;

5. begrüßt gleichfalls die Absicht, eine umfassende Reform von Kanadas Fischereimanagement, die auch die NAFO einschließt, in die Wege zu leiten;

6. wiederholt seine Besorgnis, dass Kanada immer noch eine Visumpflicht für Bürger der Tschechischen Republik und Rumäniens hat, und verlangt, dass diese Auflage so rasch wie möglich aufgehoben wird; stellt fest, dass die Wiedereinführung einer Visumpflicht für tschechische Bürger von der kanadischen Regierung auf Grund eines massiven Zustroms von Roma nach Kanada beschlossen wurde, und fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, die Lage der Roma in Europa angemessen zu berücksichtigen; begrüßt diesbezüglich die Eröffnung eines Visum-Büros in der kanadischen Botschaft in Prag und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Sachverständigen zu diesem Thema; wartet ab, ob die versprochene umfassende Überprüfung des kanadischen Flüchtlingssystems dazu führen wird, dass die Auflage aufgehoben wird;

7. betont, dass die EU und Kanada sich dafür einsetzen, eine kohlenstoffarme globale Wirtschaft aufzubauen, die sicher und nachhaltig ist, und gleichzeitig die Kapazität zu stärken, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen; unterstreicht, wie wichtig fortlaufende Debatten über ökologische Themen im Rahmen des hochrangigen Umweltdialogs EU-Kanada sind; begrüßt die Verpflichtung Kanadas, wie sie in der letzten Thronrede zum Ausdruck kam, in saubere Energietechnologie zu investieren, um seinen Platz als eine saubere Energie-Supermacht zu sichern und eine Vorreiterrolle bei der Schaffung grüner Arbeitsplätze einzunehmen;

8. erinnert den Rat und die Kommission daran, dass das Europäische Parlament seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags seine Zustimmung zu internationalen Abkommen erteilen muss und in alle Phasen des Verfahrens in vollem Umfang einbezogen werden muss, und erwartet eine baldige Erklärung der Kommission darüber, wie sie dies zu tun gedenkt;

9. beglückwünscht das Organisationskomitee von Vancouver zu dem Erfolg der Winter-Olympiade und der Paralympics 2010;

10. stellt fest, dass die Zuständigkeit für die Beziehungen EU-Kanada allein bei der Bundesebene liegt, begrüßt jedoch die Beteiligung der Provinzen und Territorien an den Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen und bei einigen anderen Aspekten der Beziehungen zwischen der EU und Kanada;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der rotierenden Präsidentschaft der EU, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der kanadischen Regierung zu übermitteln.