ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum Verkauf verlassener Dörfer an Privatunternehmen

Das Europäische Parlament,

– gestützt auf Artikel 120 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass viele verlassene Dörfer in entlegenen Gebieten mit wirtschaftlichen Problemen sich im Besitz öffentlicher Unternehmen befinden;

B. in der Erwägung, dass der Grundsatz der wirtschaftlichen Freiheit von der EU garantiert wird;

1. fordert die Kommission auf, den lokalen Gebietskörperschaften im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten zu gestatten, diese Dörfer an Privatunternehmen oder Einzelpersonen zu verkaufen, die sich im Gegenzug verpflichten müssen, die Gebiete unter Berücksichtigung ihrer Geschichte und ihrer Kultur zu sanieren und angemessene soziale und beschäftigungspolitische Umschulungsprogramme anzubieten;

2. fordert die Kommission ebenfalls auf, Vorhaben zu unterstützen, mit denen diese Gebiete für den Tourismus und die Wirtschaft wiederbelebt werden können, mit besonderem Augenmerk auf die Bereiche Handwerk und Landwirtschaft;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, auch steuerpolitische Maßnahmen als Anreize für die Wiederansiedlung und Einrichtung touristischer Infrastrukturen und die Eröffnung von Läden in den Gebieten, die zurzeit vom Niedergang und von Vernachlässigung betroffen sind, einzuführen;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine solche Wiederansiedlung durch den Bau oder die Renovierung von Infrastrukturen zur Anbindung dieser abgelegenen Gebiete zu fördern.