GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Entschließung des Parlaments zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA

Das Europäische Parlament,

– gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 2, 3, 4, 6 und 21,

– unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

– unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazugehörigen Protokolle,

– unter Hinweis auf die einschlägigen Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen (VN), insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 und die zugehörigen Protokolle sowie das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 20. Dezember 2006,

– unter Hinweis auf die Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und die Leitlinien der EU zur Todesstrafe,

– unter Hinweis auf den VN-Menschenrechtsratsbericht des Sonderberichterstatters über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dessen Schwerpunkt auf der Einsetzung von Untersuchungskommissionen als Reaktion auf Muster oder Praktiken der Folter oder anderer Formen der Misshandlung liegt(1),

– unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Juni 2009 zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo und zur künftigen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung,

– unter Hinweis auf die Resolution 2178 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen,

– unter Hinweis auf den von Präsident Obama am 22. Januar 2009 unterzeichneten Präsidialerlass 13491 zur Gewährleistung rechtmäßiger Vernehmungen,

– unter Hinweis auf Präsident Obamas Ansprache zur Lage der Nation vom 20. Januar 2015,

– unter Hinweis auf seine Plenardebatte vom 17. Dezember 2014 über den Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA,

– gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die EU auf der Verpflichtung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Menschen- und Grundrechten, auf der Achtung der Menschenwürde und des Völkerrechts sowie auf den EU-Verträgen gründet;

B. in der Erwägung, dass die EU interne Maßnahmen für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung erarbeitet hat, die auf der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und der Förderung des Austauschs nachrichtendienstlicher Erkenntnisse beruhen; in der Erwägung, dass die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie eine wirksame demokratische parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste wichtige Bestandteile dieser Zusammenarbeit sind;

C. in der Erwägung, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren der Rechenschaftspflicht grundlegend ist, damit das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen gewahrt bleibt und die Menschenrechte im Rahmen der Innen- und Außenpolitik der EU wirksam geschützt und gefördert werden;

D. in der Erwägung, dass das Parlament das unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika laufende CIA‑Programm für Überstellungen und geheime Inhaftierungen bereits in der Vergangenheit verurteilt hat;

E. in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Ermittlungen durchgeführt oder mit der Durchführung von Ermittlungen begonnen haben, um den Vorwürfen hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Verbringung und rechtswidrigen Inhaftierung von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA nachzugehen;

F. in der Erwägung, dass Terroristen der Organisation Al-Qaida am 11. September 2001 einen beispiellosen Anschlag auf die Vereinigten Staaten verübten, bei dem Flugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Centre und in das Pentagon gesteuert wurden und ein Flugzeug über einem Feld in Pennsylvania zum Absturz gebracht wurde, wobei insgesamt mehr als 3000 Menschen getötet wurden;

G. in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika auf eine starke Partnerschaft und Zusammenarbeit auf vielen Gebieten und auf die gemeinsamen Werte Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte stützen; in der Erwägung, dass die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Engagement im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verstärkt haben;

H. in der Erwägung, dass die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika am 15. Juni 2009 eine gemeinsame Erklärung zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo und zur künftigen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auf der Grundlage gemeinsamer Werte, des Völkerrechts und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte unterzeichnet haben; in der Erwägung, dass die Verfahren der Mitgliedstaaten der EU zur Umsiedlung eines Teils der Gefangenen aus Guantánamo nur langsam voranschreiten und sich nur wenige Mitgliedstaaten daran beteiligen;

I. in der Erwägung, dass das Emporkommen des IS und insbesondere die Beteiligung zahlreicher europäischer Staatsbürger an den Aktivitäten der Organisation sowie ihre anschließende Rückkehr in ihre Heimatländer die Sicherheitslage in der EU vollständig verändern;

J. in der Erwägung, dass der für die Überwachung der Nachrichtendienste zuständige Ausschuss des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika („Senate Select Committee on Intelligence“) nach sechsjähriger Arbeit am 3. Dezember 2014 eine Zusammenfassung der Untersuchung des Ausschusses über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA veröffentlichte;

K. in der Erwägung, dass der Bericht des Senatsausschusses, der über 6000 Seiten umfasst, als vertraulich eingestuft ist, und in der Erwägung, dass eine 525 Seiten umfassende Zusammenfassung veröffentlicht wurde, aus der hervorgeht, dass sechs Tage nach den Anschlägen vom 11. September ein „Memorandum of Notification“ (MON) unterzeichnet wurde, mit dem der Direktor der Nachrichtendienste (Director of Central Intelligence – DCI) ermächtigt wurde, Maßnahmen zur Festnahme und Inhaftierung von Personen durchzuführen, von denen für die US‑Bürger und die Interessen der Vereinigten Staaten dauerhaft eine schwerwiegende Bedrohung durch Gewalt oder Todesgefahr ausgeht oder die terroristische Handlungen planen;

L. in der Erwägung, dass aus dem Bericht hervorgeht, dass die CIA erweiterte Verhörmethoden eingesetzt hat, die gemäß Verträgen der Vereinigten Staaten und Völkerrechtsverträgen, in deren Rahmen die Anwendung von Folter verboten ist und die die Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet haben, rechtswidrig sind;

1. weist erneut darauf hin, dass wirksame Antiterrormaßnahmen und die Achtung der Menschenrechte nicht automatisch im Widerspruch zueinander stehen, sondern dass es sich um einander ergänzende und verstärkende Ziele handelt; erinnert allerdings daran, dass die Achtung der Grundrechte ein wesentlicher Bestandteil erfolgreicher Antiterrormaßnahmen ist; betont, dass eine auf ebendiesen gemeinsamen Werten basierende transatlantische Zusammenarbeit ein zentraler Schwerpunkt der Außenbeziehungen der EU sein muss;

2. bekräftigt seine Ansicht, dass die internationale Bekämpfung des Terrorismus sowie die bilaterale oder multilaterale internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet – auch innerhalb der NATO oder zwischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten – nur unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie unter angemessener demokratischer und justizieller Kontrolle erfolgen dürfen;

3. betont, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Bekämpfung des Terrorismus angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage von wesentlicher Bedeutung ist;

4. begrüßt den Bericht des Senatsausschusses als einen positiven Schritt bei der öffentlichen und kritischen Auseinandersetzung mit dem Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA, was die Bereitschaft des demokratischen politischen Systems der Vereinigten Staaten demonstriert, mit Unterstützung von Mitgliedern der beiden im Kongress vertretenen Parteien ehrlich und öffentlich Rechenschaft über das Programm der CIA abzulegen;

5. weist erneut auf die klare Absicht der EU hin, bei der weltweiten Terrorismusbekämpfung mit den Vereinigten Staaten von Amerika zusammenzuarbeiten, und erinnert daran, dass im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus ein multilaterales Konzept verfolgt werden sollte; setzt sich daher aktiv für eine globale Allianz gegen Terrorismus innerhalb der Vereinten Nationen ein, an der alle internationalen Akteure beteiligt werden;

6. weist erneut darauf hin, dass es die Anwendung erweiterter Verhörmethoden entschieden verurteilt, die im Rahmen des Völkerrechts untersagt sind und unter anderem einen Verstoß gegen das Recht auf Freiheit, Sicherheit und menschenwürdige Behandlung sowie das Recht auf Freiheit von Folter, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Verfahren und auf Rechtsbeistand sowie auf gleichen Schutz aller durch das Gesetz darstellen;

7. begrüßt Präsident Obamas Erlass über das Verbot von Folter und die Förderung der menschenwürdigen Behandlung von Gefangenen sowie die Gewährleistung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Bundesgesetze sowie die Bestimmungen des Völkerrechts achten, in deren Rahmen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung untersagt sind;

8. begrüßt die positiven Schritte, die Präsident Obama kürzlich im Rahmen seiner anhaltenden und wiederholten Bemühungen eingeleitet hat, die Gefangeneneinrichtung am Militärstützpunkt der Vereinigten Staaten in der Bucht von Guantánamo auf Kuba zu schließen und für die Freilassung der ohne Anklage inhaftierten Personen zu sorgen; betont, dass Präsident Obama in seiner Ansprache zur Lage der Nation am 20. Januar 2015 erneut seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht hat, seinem während des Wahlkampfes 2008 gegebenen Versprechen nachzukommen, das Gefängnis in der Bucht von Guantánamo zu schließen;

9. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten ihre Absicht erklärt haben, sich an das Völkerrecht zu halten; betont daher, dass Mitgliedstaaten, die unabhängige, wirksame Untersuchungen zu den im Rahmen des Programms der CIA begangenen Verstößen gegen die Menschenrechte durchführen, diese Ermittlungen auf rechtlich belastbare Nachweise stützen müssen und dabei dem einzelstaatlichen Justizwesen, dem EU-Recht, dem Völkerrecht, dem Primat der nationalen Sicherheit und den besonderen Anforderungen gegebenenfalls laufender strafrechtlicher Ermittlungen Rechnung tragen müssen;

10. fordert die Mitgliedstaaten angesichts der verstärkten Zusammenarbeit und des vermehrten Informationsaustauschs zwischen ihren Nachrichten- und Sicherheitsdiensten auf, dafür zu sorgen, dass diese Dienste und deren Tätigkeiten einer umfassenden demokratischen Kontrolle im Rahmen einer angemessenen internen, exekutiven, justiziellen und unabhängigen parlamentarischen Kontrolle unterliegen und dabei die Zuständigkeiten und das Hoheitsrecht der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit gewahrt bleiben;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Europarat, der NATO, den Vereinten Nationen sowie der Regierung und den beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten zu übermitteln.