GEMEINSAMER ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Abkommen zwischen der EU und Marokko zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995, mit der die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Ländern im südlichen Mittelmeerraum begründet wurde,

– unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits,

– unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2005 zur Genehmigung von Verhandlungen mit Marokko über die gegenseitige Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen,

– unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2011 zur Genehmigung von Verhandlungen mit Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien im Hinblick auf die Schaffung „tiefgreifender und umfassender“ Freihandelszonen als Teil der bestehenden Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern,

– unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ (COM(2011) 200 final),

– unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission vom 25. Mai 2011 an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25. Mai 2011 mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (COM(2011) 303 final),

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen (2009/2201(INI))(1),

– unter Hinweis auf das Verfahren der Zustimmung gemäß Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (C7-0201/2011),

– gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Entwicklung der politischen Landschaft im südlichen Mittelmeerraum nach den Ereignissen des Arabischen Frühlings eine entschiedene, effektive und rasche Reaktion der EU erfordert;

B. in der Erwägung, dass die Stärkung der Handelsbeziehungen sowie eine ausgewogene und allmähliche Liberalisierung des Handels mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums wichtige Komponenten dieser Reaktion sind;

C. in der Erwägung, dass Handel und Investitionen Wachstum generieren und zur Verringerung der Armut beitragen, Völker zusammenführen, die zwischenstaatlichen Beziehungen festigen und zur politischen Stabilität beitragen;

D. in der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft und Marokko nach Artikel 16 des seit 1. März 2000 in Kraft befindlichen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Marokko ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen schrittweise stärker liberalisieren;

E. in der Erwägung, dass die EU einen erheblichen Handelsbilanzüberschuss im Warenverkehr mit Marokko verzeichnet, der sich 2010 auf 5,4 Mrd. Euro belief;

F. in der Erwägung, dass die EU mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei einen erheblichen Handelsbilanzüberschuss von mehr als 4 Mrd. Euro erzielt, mit Marokko in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und verarbeitete Lebensmittel jedoch ein bilaterales Handelsbilanzdefizit verzeichnet, das sich 2010 auf 871 Mio. Euro belief; in der Erwägung, dass die Agrar- und Fischereierzeugnisse etwa 18 % der marokkanischen Exporte ausmachen;

G. in der Erwägung, dass die Landwirtschaft 15 % bis 20 % des BIP Marokkos und 12 % der marokkanischen Ausfuhren ausmacht und 38 % der marokkanischen Arbeitnehmer – in ländlichen Gegenden bis zu 75 % – beschäftigt; ferner in der Erwägung, dass die Stabilität und die Ausweitung dieses Sektors für die politische Stabilität des Landes demnach außerordentlich wichtig sind;

H. in der Erwägung, dass das vorgeschlagene Abkommen eine sofortige Liberalisierung von 55 % der Zollsätze auf Agrar- und Fischereierzeugnisse aus der EU (bisher 33 %) und innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren eine Liberalisierung von 70 % der Zollsätze auf Agrar- und Fischereierzeugnisse aus Marokko (bisher 1 %) ermöglicht;

I. in der Erwägung, dass die Überwachung sensibler Erzeugnisse und die strikte Anwendung von Kontingenten notwendige Voraussetzungen für eine ausgewogene Funktionsweise des Abkommens sind;

J. in der Erwägung, dass alle Agrarerzeugnisse aus allen Drittländern, die in die EU eingeführt werden, den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften der Union entsprechen müssen;

K. in der Erwägung, dass Marokko zu den vier Ländern des südlichen Mittelmeerraums gehört, für die der Rat Verhandlungsrichtlinien für die Aushandlung eines tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens erlassen hat; in der Erwägung, dass der Handel mit Agrarerzeugnissen Teil dieser Verhandlungen sein wird;

Allgemeines

1. ist der Auffassung, dass die Öffnung der Märkte und eine schrittweise Integration in den Binnenmarkt der EU wirksame Instrumente für die Entwicklung der Länder des südlichen Mittelmeerraums sein und einen Beitrag dazu leisten können, die weit verbreitete Armut und Arbeitslosigkeit, die den Problemen in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Sicherheit in der Region zugrunde liegen, zu mildern; ist der Auffassung, dass die EU bereit sein muss, ausreichende Handelszugeständnisse zu machen, wenn dieses Potenzial verwirklicht werden soll;

2. verweist auf die Zusage der EU im Anschluss an den Arabischen Frühling, die Länder des südlichen Mittelmeerraums bei ihrem Übergang zur Demokratie zu unterstützen und dazu Handels- und Wirtschaftsinstrumente zu nutzen, um mehr Freiheit und wirtschaftliche Chancen zu schaffen; ist der Auffassung, dass Marokko durch die Verfassungsreform und die Durchführung fairer Wahlen bedeutende Schritte zur Konsolidierung der Demokratie unternommen hat; begrüßt das Abkommen in diesem Zusammenhang als positiven Schritt zur Unterstützung der politischen Stabilisierung und beiderseits nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung;

3. hält es für wesentlich, dass Initiativen in den Bereichen Handel und Investitionen darauf abzielen sollten, dass sie allen Teilen der Gesellschaft zugute kommen, und dass sie gezielter auf KMU und Kleinlandwirte ausgerichtet sein sollten; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass über 80 % der marokkanischen Landwirte über weniger als 5 ha Land verfügen, und begrüßt deshalb die Unterstützung der Confédération marocaine de l’agriculture et du développement rural (COMADER) für das Abkommen; erinnert daran, dass der Ernährungssicherheit über die wirtschaftlichen Aspekte hinaus auch eine soziale, ökologische und kulturelle Dimension zukommt;

Das Abkommen

4. betont, dass das Abkommen aufgrund der Bedeutung und des Einflusses des landwirtschaftlichen Sektors in Marokko – insbesondere durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen – eine entscheidende Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und seiner politischen Stabilisierung spielen wird, denn es bietet neue Gelegenheiten für Ausfuhren in die EU, die der wichtigste Markt für marokkanische Erzeugnisse ist; ist der Auffassung, dass es auch Chancen für die Agrarindustrie der EU bieten wird, insbesondere im Bereich verarbeiteter Lebensmittel; weist darauf hin, dass die EU-Exporteure letztendlich von der Aufhebung der marokkanischen Einfuhrzölle für 70 % der Agrar- und Fischereiproduktlinien profitieren werden, eine Maßnahme, die nach der vollständigen Umsetzung jährliche Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 100 Mio. Euro an Zöllen bringen wird;

5. begrüßt die zusätzlichen nichttarifären Maßnahmen des Abkommens, wie etwa künftige Verhandlungen mit dem Ziel eines besonderen Schutzes für europäische geografische Angaben, verstärkte Sicherheitsklauseln und SPS-Maßnahmen; weist außerdem darauf hin, dass sich die EU und Marokko auf ein Streitbeilegungsverfahren geeinigt haben, das es jeder Partei erlaubt, Rechtsmittel einzulegen, wenn die Gegenpartei die Bestimmungen des Abkommens nicht einhält;

6. unterstreicht die in mehreren EU-Sektoren bekundeten Bedenken hinsichtlich gestiegener zollfreier Kontingente für sensible Einfuhren von Obst und Gemüse; fordert die Kommission daher auf, eine Bewertung der Auswirkungen auf die europäischen Erzeuger vorzulegen, insbesondere auf die Einkünfte der Landwirte, und das Parlament regelmäßig darüber zu informieren;

7. äußert sich besorgt über die ständigen Klagen der europäischen Industrieverbände über mutmaßlichen Betrug bei der Einfuhrpreisregelung und verlangt Garantien dahingehend, dass die erhöhten Zollkontingente gemäß dem Abkommen ordnungsgemäß von der EU reguliert werden und es nicht zu Missverständnissen bezüglich der Vorschriften für die Umsetzung der Einfuhrpreisregelung kommt; hebt hervor, dass seit 2005 keine förmlichen Beschwerden beim OLAF eingereicht wurden; nimmt in diesem Zusammenhang die Vorschläge zur Angleichung der Vorschriften für die Umsetzung der Einfuhrpreisregelung an den Zollkodex der Gemeinschaft bei der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass dies mit Änderungen der Durchführungsverordnung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte einhergehen muss, um wirksame Kontrollmaßnahmen einzuführen;

8. ist der Auffassung, dass in dem Abkommen spezifische institutionelle Vorkehrungen und Mechanismen festgelegt werden, wie etwa Zusammenarbeit, um Marktstörungen zu verhindern, Expertengremien, die von der Kommission mit Drittländern, einschließlich Marokkos, eingerichtet werden, der Unterausschuss für landwirtschaftlichen Handel im Rahmen des Managements des Assoziierungsabkommens, Austausch von Informationen über die politischen Maßnahmen und die Erzeugung sowie die Schutzklausel nach Artikel 7 des Protokolls; fordert die Kommission auf, die Mechanismen gegebenenfalls anzuwenden;

Allgemeinere Handels- und Wirtschaftsfragen

9. betont, dass der Zugang zum Binnenmarkt der EU an die Einhaltung gesundheitspolizeilicher, pflanzenschutzrechtlicher und ökologischer Standards gebunden sein sollte, und begrüßt den positiven Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramtes 2011; begrüßt, dass in dem Abkommen der Schwerpunkt auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen gelegt wird, und fordert, dass technische Unterstützung zu einem zentralen Punkt der Verhandlungen über ein tiefgreifendes und umfassendes Freihandelsabkommen gemacht wird; ersucht die Kommission darum, für die Gleichwertigkeit der Maßnahmen und Kontrollen zwischen Marokko und der Europäischen Union in den Bereichen Umwelt- und Lebensmittelstandards einzutreten, um einen fairen Wettbewerb zwischen den beiden Märkten zu gewährleisten;

10. begrüßt die Reformen im marokkanischen Agrarsektor, insbesondere den „grünen Plan“, durch den gezielt Kleinlandwirte unterstützt werden sollen, indem ihnen Zugang zu moderner Technologie und Investitionen verschafft wird; fordert die kontinuierliche Unterstützung der EU in Bezug auf Herstellungsverfahren durch den Austausch bewährter Praktiken sowie die Unterstützung der marokkanischen Maßnahmen zum Gewässerschutz;

11. erkennt an, dass Marokko die Mehrzahl der einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ratifiziert und kürzlich Gesetze zur Ächtung von Kinderarbeit verabschiedet hat; betont allerdings, dass hinsichtlich der Vereinigungsfreiheit und der Kinderarbeit Raum für Verbesserungen bleibt; ist der Auffassung, dass im Rahmen der Bestimmungen der tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommen als Teil des Kapitels zur nachhaltigen Entwicklung Unterstützung bei der Umsetzung von IAO-Übereinkommen und der Ratifizierung nicht unterzeichneter Kernübereinkommen der IAO, z. B. Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, und bei Initiativen über die soziale Verantwortung von Unternehmen geleistet werden sollte;

12. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass das Abkommen im vollständigen Einklang mit dem Völkerrecht steht und für alle betroffenen lokalen Bevölkerungsgruppen vorteilhaft ist;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, seiner Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern, dem Präsidium der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum sowie der Regierung und dem Parlament Marokkos zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0446.