GEMEINSAMER ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Handelsgesprächen zwischen der EU und dem Mercosur

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf das gemeinsame Kommuniqué des 4. Gipfeltreffens EU-Mercosur vom 17. Mai 2010,

– unter Hinweis auf das 6. Gipfeltreffen EU-LAK vom 18. Mai 2010,

– unter Hinweis auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur, in denen ein ehrgeiziges und ausgewogenes Assoziierungsabkommen zwischen den beiden Parteien erreicht werden soll,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zur Strategie der EU für die Beziehungen zu Lateinamerika(1),

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2010 über die Handelsbeziehungen der EU zu Lateinamerika(2),

– unter Hinweis auf die Entschließung des EuroLat vom 19. Mai 2011 über die Perspektiven der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika,

– unter Hinweis auf die vorangegangene Verhandlungsrunde vom 22. bis 26. Oktober 2012 in Brasilia,

– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur,

– gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass 2010 die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur wiederaufgenommen wurden, um ein umfassendes, ehrgeiziges, ausgewogenes und für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen zu erzielen;

B. in der Erwägung, dass der Handel zwischen der EU und dem Mercosur in etwa so umfangreich ist wie der Handel zwischen der EU und den restlichen Teilen Lateinamerikas insgesamt; in der Erwägung, dass die EU der größte Handelspartner des Mercosur und der größte Investor im Mercosur ist; in der Erwägung, dass der Mercosur der achtgrößte Handelspartner der EU ist; in der Erwägung, dass die EU und der Mercosur einander ergänzende Volkswirtschaften sind (die EU ist der Hauptabsatzmarkt des Mercosur für Agrarausfuhren, die Ausfuhren der EU in den Mercosur entfallen hauptsächlich auf Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen);

C. in der Erwägung, dass dieses interregionale Abkommen 800 Millionen Bürger betrifft;

D. in der Erwägung, dass seit der offiziellen Wiederaufnahme der Verhandlungen neun Verhandlungsrunden stattgefunden haben;

E. in der Erwägung, dass in beiden Regionen gemeinsame Werte und Grundsätze gelten, beispielsweise der Einsatz für die Menschenrechte und Grundfreiheiten und für die Demokratie, und dass sie gemeinsame Sprachen haben;

F. in der Erwägung, dass die EU unlängst ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika und zusätzlich zu den zuvor mit Chile und Mexiko unterzeichneten Freihandelsabkommen auch ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru gebilligt hat;

1. betont die wirtschaftliche und politische Bedeutung der Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur, die 2010 aufgenommen wurden und in denen ein ausgewogenes, faires, ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen erzielt werden soll;

2. betont, dass der Handel eines der wesentlichen Instrumente ist, mit denen die Entscheidungsträger in der Politik das Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen können;

3. fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Mercosur und ist der Ansicht, dass beide Seiten von einer weiter vertieften Integration der Volkswirtschaften der EU und des Mercosur profitieren werden;

4. stellt fest, dass in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte erzielt wurden, die den normativen Teil der handelspolitischen Säule des Abkommens betreffen;

5. bedauert, dass die Verhandlungen langsam vorankommen und bislang keine substanziellen Fortschritte erzielt wurden;

6. vertritt die Auffassung, dass solche Verhandlungen nur dann erfolgreich sein können, wenn beide Seiten offen und in gegenseitigem Vertrauen an die Gespräche herangehen, und bedauert deshalb, dass einige Länder des Mercosur in den vergangenen Monaten in den Bereichen Handel und Investitionen zu protektionistischen Maßnahmen gegriffen haben; hebt hervor, dass ein stabiler Rahmen für den besseren Schutz von Investitionen geschaffen werden muss;

7. erachtet es nach wie vor als wichtig, in alle zwischen der EU und Drittländern geschlossenen Handelsabkommen die Einhaltung der demokratischen Grundsätze, der Grund- und Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit sowie ökologischer und sozialer Standards aufzunehmen, um mehr Kohärenz bei externen Maßnahmen zu erreichen, wobei den wirtschaftlichen Interessen der EU Rechnung getragen wird und ihre Grundwerte gefördert werden;

8. ist der Ansicht, dass das Ministertreffen EU-Mercosur, das Ende Januar 2013 parallel zum Gipfeltreffen EU-CELAC in Santiago de Chile ansteht, eine hervorragende Gelegenheit bietet, klar und deutlich politische Zusagen zu geben und bei den Verhandlungen weiter voranzukommen;

9. fordert beide Parteien in diesem Zusammenhang auf, sich maßgeblichen politischen Rückhalt zu verschaffen und am Verhandlungstisch ein angemessenes Maß an politischem Willen zu zeigen, damit sie einander ausreichend ehrgeizige Angebote über den Marktzugang für Waren, Dienstleistungen, Investitionen und die anderen Kapitel der handelspolitischen Säule des Abkommens unterbreiten können;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der Länder des Mercosur und dem Parlament des Mercosur (Parlasur) zu übermitteln.

(1) ABl. C 81E vom 15.3.2011, S. 54.

(2) ABl. C 70E vom 8.3.2012, S. 79.