Alles was recht ist

Auf Dauer darf es in der EU keine unterschiedlichen Auffassungen zur Rechtsstaatlichkeit geben. Was Recht und Gesetz ist, regeln die Verträge. Wir brauchen wirksame Mittel, um diese einzuhalten.

Die Themen: Neuer Mechanismus beim Thema Rechtsstaatlichkeit gefordert, Doppeltreffen des EU-Rats, Wechsel in der EU-Kommission