Auf Dauer darf es in der EU keine unterschiedlichen Auffassungen zur Rechtsstaatlichkeit geben. Was Recht und Gesetz ist, regeln die Verträge. Wir brauchen wirksame Mittel, um diese einzuhalten.
Die Themen: Neuer Mechanismus beim Thema Rechtsstaatlichkeit gefordert, Doppeltreffen des EU-Rats, Wechsel in der EU-Kommission
Was Polen für die Ukraine und die Ukrainerinnen und Ukrainer leistet, verdient unseren größten Respekt und unsere Anerkennung. Polen trägt damit einen großen Teil der
„Es ist höchste Zeit, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs endlich wieder mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa befassen, denn dieses Thema ist
„Der europäische Data Act ist ein maßgebliches Gesetz für die digitale Wirtschaft in Europa, welches Datenteilen in der EU erleichtern soll. So sollen Innovationen und
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