Auf Dauer darf es in der EU keine unterschiedlichen Auffassungen zur Rechtsstaatlichkeit geben. Was Recht und Gesetz ist, regeln die Verträge. Wir brauchen wirksame Mittel, um diese einzuhalten.
Die Themen: Neuer Mechanismus beim Thema Rechtsstaatlichkeit gefordert, Doppeltreffen des EU-Rats, Wechsel in der EU-Kommission
Caspary: „Der aktuelle Schutz der Saatkrähe steht in keinem Verhältnis zum Schaden, den die Schwärme anrichten.“ Deutschlandweit beklagen Landwirte Ernteeinbußen wegen der stark gestiegenen Saatkrähenpopulation.
„Ziel des EU-Chips Act ist es, die Abhängigkeit der EU von Mikrochips zu reduzieren und den Aufbau von eigenen europäische Produktionskapazitäten zu fördern. Er ist
„Die EU-Kommission plant mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur die Renaturierung von Feuchtgebieten, Flüssen, Wäldern, Grasland, Meeresökosystemen und städtischen Gebieten in der Europäischen Union.
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