Auf Dauer darf es in der EU keine unterschiedlichen Auffassungen zur Rechtsstaatlichkeit geben. Was Recht und Gesetz ist, regeln die Verträge. Wir brauchen wirksame Mittel, um diese einzuhalten.
Die Themen: Neuer Mechanismus beim Thema Rechtsstaatlichkeit gefordert, Doppeltreffen des EU-Rats, Wechsel in der EU-Kommission
Zum Verzicht von Markus Pieper auf das Amt des Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im
Caspary: “Der enge Austausch mit den Bürgern ist und bleibt meine Priorität!” Der für Nordbaden zuständige Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) lädt zu einer telefonischen Bürgerssprechstunde
Daniel Caspary (CDU): „Eine einmalige Veranstaltung für alle EU-begeisterten Bürgerinnen und Bürger!“ Am 24. April 2024, 19:00 Uhr, lädt die CDU Baden-Württemberg zur Veranstaltung mit
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