Auf Dauer darf es in der EU keine unterschiedlichen Auffassungen zur Rechtsstaatlichkeit geben. Was Recht und Gesetz ist, regeln die Verträge. Wir brauchen wirksame Mittel, um diese einzuhalten.
Die Themen: Neuer Mechanismus beim Thema Rechtsstaatlichkeit gefordert, Doppeltreffen des EU-Rats, Wechsel in der EU-Kommission