Bessere Zeiten

Diese Woche ging es auf der europäischen Ebene heiß her. Beim Brexit und beim Urheberrecht prallten die unterschiedlichen Vorstellungen zum Teil hart aufeinander.

Diese Woche ging es auf der europäischen Ebene heiß her. Beim Brexit und beim Urheberrecht prallten die unterschiedlichen Vorstellungen zum Teil hart aufeinander. Eine Analyse ist vermutlich erst möglich, wenn der Staub sich gelegt hat.

Die Themen:

  • Zeitumstellung soll 2021 enden
  • Digitales Urheberrecht verabschiedet
  • Brexit – Vorbereitungen für No Deal

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Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

„Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bleibt für die Europäische Union besorgniserregend. Die Regierung unter Orbán hat bisher versäumt, ernsthafte Korrekturen an den staatlichen Strukturen

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