Im neuen Sanktionspaket schlägt die Kommission einen Importstopp für Öl vor. Das wird nicht einfach für die Mitgliedsstaaten. Aber nur so können wir Putin in die Knie zwingen.
Die Themen: Sechstes Sanktionspaket, Bedrohung für die Medienfreiheit, Künstliche Intelligenz
Caspary: „Eine tolle Initiative, um die europaweite Arbeitssuche für geflüchtete Ukrainer zu erleichtern.“
„Es ist unfassbar, dass sogar in Deutschland, das eines der am besten ausgestatteten Gesundheitssysteme hat, wichtige Medizinprodukte fehlen und Patientinnen und Patienten nicht versorgt werden
„Hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn darf es keine faulen Kompromisse geben. Die bislang zurückgehaltenen 7-8 Milliarden Euro aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds dürfen erst dann an Ungarn
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