Das Europäische Parlament hat eine Ausnahmeregelung zur ePrivacy-Richtlinie beschlossen. Dadurch können Online-Anbieter weiter nach belastendem Material suchen. Auf freiwilliger Basis und zeitlich befristet.
Die Themen:
„Diese Reform bringt die Mitgliedsstaaten endlich zurück zu einer verantwortungsvollen EU-Haushaltspolitik. Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte viele Schwächen, viele Schlupflöcher und krankte an einem
Daniel Caspary (CDU): „Mit der neuen Bürgerplattform haben Sie die Möglichkeit, sich einzubringen und EU-Politik aktiv mitzugestalten!“ Die Europäische Kommission hat vor kurzem eine neue
Zum Verzicht von Markus Pieper auf das Amt des Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im
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