Auf Sie kommt es an – Ein Ausblick auf das Entscheidungsjahr 2019

Die Deutschen sind mehrheitlich zufrieden mit Europa: 75 Prozent denken, dass Deutschland von seiner Mitgliedschaft im Staatenbund profitiert. Die EU hat eine Finanzkrise und eine Flüchtlingskrise gemeistert. Rund 500 Millionen Menschen sind im größten zusammen- hängenden Wirtschaftsraum der Welt vereint.

Höhere Zustimmungswerte gab es in Europa seit 1983 nicht. Wir sind nicht immer zufrieden mit jeder politischen Entscheidung. Aber wir sind überzeugte Europäer. Und wir sind in der Mehrheit. Und dennoch dürfen sich rechtspopulistische Parteien Hoffnung auf Gewinne bei der Neuaufstellung des Europäischen Parlaments im Mai machen. Denn sie haben gelernt, die modernen Kommunikationsmittel für sich zu nutzen. Sie setzen auf Desinformation, Konfrontation und Politikverdrossenheit. Mit dem kontinuierlichen Verbreiten von „Fake News“ in den sozialen Medien schüren sie Unsicherheit in der Bevölkerung. Belohnt wird, was Klicks treibt. Damit sorgen die Volksverführer für Aufregung. Aber vor allem setzen die Populisten auf eine Annahme: dass wir unsere Stimme nicht nutzen werden.

Vielleicht aus Bequemlichkeit, vielleicht aus Protest. Vielleicht weil Sie denken, dass Ihre Stimme keinen Unterschied macht. Doch dann wachen Sie am nächsten Morgen auf, und Ihr Land ist aus der EU ausgetreten. Oder Donald Trump ist Präsident. Wir leben in bewegten Zeiten. Zuletzt haben wir Ergebnisse gesehen, die elementare Grundwerte in Frage stellen, für die Generationen vor uns hart gekämpft haben: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte bilden seit 70 Jahren die Grundpfeiler eines Systems, das uns Frieden, Stabilität und Wohlstand gesichert hat. Seit einigen Jahren versuchen Populisten allerorts, an diesem Konsens zu rütteln. Aber nur, wenn wir sie lassen.

Dabei haben die Populisten keine Lösungen für die drängenden politischen Probleme unserer Zeit, aber Ihre Vorschläge klingen verlockend einfach: „Bauen wir doch eine Mauer! Treten wir aus der EU aus! Stoppen wir einfach die weltweite Migration!“ Aber die letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass diese simplen Rezepte nicht umsetzbar sind. Den wolkigen Versprechungen folgt meist nur Chaos, Streit und heiße Luft.

Die EU möchte ein verlässlicher Partner auf der Weltbühne sein, der sich nicht abschottet, sondern sich an getroffene Vereinbarungen hält. Wir als Europäische Volkspartei wollen helfen, den regelbasierten Handel global abzusichern, denn dieser sorgt für neue Arbeitsplätze, höhere Exportzahlen und bessere Investitionsbeziehungen. Deswegen sind unsere kürzlich abgeschlossenen Handelsabkommen mit Singapur, Japan und Kanada so wichtig. Europa geht uns alle an. Was in Brüssel und Straßburg entschieden wird, wirkt sich direkt auf unser aller Leben aus. Die Populisten haben einen Plan. Wir Demokraten müssen für unsere Überzeugung antreten.

Die weiteren Themen: EU-Verhaltenskodex: Ein Machtwort gegen Hate Speech, EU votiert für Handelsabkommen, Caspary in der Presse, Besuchergruppen-Ecke, Caspary im Einsatz.