Der Winter kommt

Erinnern Sie sich noch an den Sommer? Fernreisen waren leider keine Option – aber wie sich schnell herausstellte, kann man auch in Deutschland hervorragend Urlaub machen. Die Infektionszahlen waren auf erfreulich niedrigem Niveau – so dass von Corona oft nur in der Vergangenheitsform gesprochen wurde. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf einen langfristigen EU-Haushalt in Höhe von über 1 Billionen Euro geeinigt. Oben drauf wurde noch ein Aufbauprogramm „Next Generation EU“ mit 750 Milliarden Euro gepackt, um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie abzufedern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Angela Merkel als Vertreterin der deutschen Ratspräsidentschaft hatten eine scheinbar unlösbare Aufgabe offenbar mit Bravour gemeistert: sie hatten ein mehrheitsfähiges Haushaltspaket geschnürt, während draußen eine globale Pandemie herrschte und ein wichtiger Mitgliedsstaat dabei war, die Union zu verlassen. Was nun noch fehlte, war lediglich die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Das war im Juli.
Nur wenige Monate später sieht das Bild weniger rosig aus: das Europäische Parlament kämpft mit Nachdruck für eine Aufstockung der vereinbarten Summe und tritt am Verhandlungstisch durchaus selbstbewusst auf. Die Stimmung bei den regelmäßigen Treffen mit Haushaltskommissar Johannes Hahn und dem deutschen Botschafter Michael Clauß hat sich passend zur Jahreszeit mittlerweile erkennbar abgekühlt.

Doch warum nickt die europäische Bürgerkammer das Paket der Staats- und Regierungschefs nicht einfach ab? Sind denn 1,8 Billionen Euro nicht eine ausreichend hohe Summe? Wieso pocht das Parlament auf zusätzliches Geld in Höhe von 39 Milliarden Euro?
Zum einen muss man sich vergegenwärtigen, dass der mehrjährige Haushalt von 2021 bis 2027 läuft. Verteilt auf sieben Jahre wirkt auch eine scheinbar gigantische Summe wie 1,074 Billionen Euro plötzlich nicht mehr ganz so hoch. Zum anderen muss man klar benennen, welche heiligen Kühe bei diesem Paket geopfert wurden: 15 EU-Programme aus den Bereichen Gesundheit, Digitales und Bildung stehen derzeit ohne ausreichende finanzielle Mittel da. Darunter befindet sich auch das beliebte Studentenaustauschprogramm Erasmus. Um es deutlich zu sagen: Europa hat keine Zukunft, wenn wir derart an den Zukunftsinvestitionen sparen.

Und drittens gibt es nach wie vor keine Einigung beim so genannten Rechtsstaatsmechanismus. Nach wie vor ist es möglich, dass Mitgliedsstaaten Gelder von der EU erhalten, um damit die Werte der EU zu untergraben. Dass dies auf Dauer nicht funktionieren kann, sollte eigentlich jedem klar sein. Wer von den europäischen Steuerzahlern Geld haben möchte, muss sich an Recht und Ordnung halten. Dazu gehören aus unserer Sicht die Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung von Korruption und der Schutz der Medienfreiheit. Bevor das Parlament die Haushaltsgelder freigeben kann, muss hier ein überzeugender Mechanismus erarbeitet werden.

Weitere Themen in der EUROPAPOST: Neuer EU-Handelskommissar Dombrovskis, zu Gast bei PHOENIX „Unter den Linden“, ein Interview mit dem Handelsblatt zum Thema Corona, die Abstimmung über den EU-Agrarhaushalt 2021-2027, Caspary im Einsatz etwa auf der Klausurtagung der CDU/CSU-Gruppe mit Ursula von der Leyen, bei der Nominierung meines Kollegen Olav Gutting MdB in Hambrücken oder im Video-Chat mit Jaimo Solutions, einem jungen Startup aus meinem Wahlkreis.