Die andere Präsidentschaft

Seit Monaten hatte man in Berlin die deutsche Ratspräsidentschaft intensiv vorbereitet. Verschiedene Ministerien konnten ihre Vorschläge ausarbeiten, Ideen wurden gesammelt, öffentlichkeitswirksame Auftritte geplant. Und dann kam eine weltweite Pandemie. Und alle Beteiligten konnten quasi wieder von vorne anfangen.
„Angesichts der Corona-Krise müssen wir unsere bisherige Zielsetzung für die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 erheblich anpassen“, heißt es in einem Dokument der Europa-Staatssekretäre. Der wirtschaftliche Wiederaufbau und soziale Zusammenhalt sind nun die bestimmenden Themen, die alles andere überlagern. Auch der Zusammenhalt der Europäischen Union selbst steht auf dem Prüfstand: Nachdem die Ersthilfe im Anblick des Gesundheits-Notstands zögerlich ausfiel und der Schengenraum bald eher einem Flickenteppich glich, muss nun der Fokus wieder mehr auf der gelebten europäischen Solidarität liegen.
Eigentlich hatte man sich vorgenommen, den EU-Haushalt zu verabschieden und den Brexit abzuschließen. Der Klimaschutz, das künftige Verhältnis zu China, die Digitalisierung und drängende Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedsstaaten standen ganz oben auf der Agenda. Keines dieser Themen ist durch COVID-19 weniger wichtig geworden – im Gegenteil. Für Deutschland geht es nicht darum, die Themen neu zu setzen sondern die Verhandlungspositionen anzupassen. Die Bundesrepublik und andere vom Virus nicht so hart getroffene Staaten werden mehr in die EU-Kassen einzahlen müssen, um die Ökonomie
anzukurbeln. Eine kranker europäischer Patient würde das deutsche Wirtschaftssystem vermutlich als erstes massiv beeinträchtigen. Insofern gilt auch hier: „flatten the curve“. Wer keinen massiven Anstieg der Insolvenzen und Arbeitslosenzahlen erleben möchte, muss jetzt massiv in den Wiederaufbau investieren. 750 Mrd. Euro möchte die Kommission in das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ stecken, für das die Mitgliedstaaten erstmals gemeinsame Kredite aufnehmen sollen. Zusammen mit dem langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 könnte die Gemeinschaft dann über 1,85 Billionen Euro verfügen. Damit lässt sich in Europa einiges bewegen.
Bleibt die Tatsache, dass Deutschland als Gastgeber mit einigen Widrigkeiten kreativ umgehen muss: mehrere informelle EU-Räte werden nicht wie gewünscht stattfinden können, der geplante Gipfel in Leipzig wird unter Umständen weitgehend digital über die Bühne gehen und Abstimmungsverfahren im Trilogverfahren müssen eventuell ebenfalls virtuell durchgeführt werden. Wieviel Zeit und Nerven dann noch für die Gespräche über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich bleiben werden, wird sich zeigen. Angela Merkel weiß jedoch aus Erfahrung, dass eine Krise oft sogar zu mehr Klarheit und besseren Entscheidungen führt. Für die Bundeskanzlerin ist es sicher nicht die erste große Krise in ihrer langen Amtszeit – wollen wir hoffen, dass es die letzte bleibt.

Die weiteren Themen: Wettbewerb „Wie klingt Europa?“, Weingartner Lebenslauf, Caspary im Einsatz, EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027, Starke Worte der Kanzlerin zum Auftakt, Porträt in politik & kommunikation.