Fit for 55

Der Sommer wird heiß. Das verkünden nicht nur die Meteorologen, die ja für das Wetter zuständig sind, sondern auch politische Beobachter, die das gesellschaftliche Klima im Blick haben. Hier wie dort scheint es einen Zusammenhang zwischen Wetter und Klima zu geben: wenn die Temperaturen steigen, steigt auch die Diskussionsfreudigkeit. Die Tatsache, dass wir als Gesellschaft dringend handeln müssen, wenn wir den weltweiten Klimawandel noch begrenzen wollen, ist unter demokratischen Parteien unstrittig. Bei der Umsetzung zeigen sich jedoch deutliche Unterschiede.

Bis 2030: Reduktion um 55 Prozent. Bis 2050: Klimaneutralität.

Die EU-Kommission hat sich ambitionierte Ziele gesetzt: Bis zum Jahr 2030 soll der Ausstoß von CO2 gegenüber 1990 um 55 Prozent reduziert werden – bislang waren 40 Prozent angepeilt. Zur Mitte des Jahrhunderts soll die EU dann als erster Kontinent komplett klimaneutral werden, sprich: nicht mehr CO2 ausstoßen, als der Atmosphäre auf technischem oder natürlichem Weg wieder entzogen werden kann. Mit dem Gesetzespaket “Fit for 55” stellt die Kommission konkrete Maßnahmen vor, mit denen diese Vorgaben erreicht werden sollen.

Kann eine neue Grenzsteuer europäische Firmen schützen?

Ein grundsätzliches Problem lässt sich nicht wegdiskutieren: wenn Europa beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt, werden hiesige Unternehmen zwangsläufig stärker zur Kasse gebeten. Die Kommission plant daher einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der Produkte aus Ländern besteuert, die sich nicht in gleichem Maße engagieren. Doch der Vorstoß wirft Fragen auf: welche Länder, welche Produkte, welche Beträge? Wie werden
europäische Firmen außerhalb der EU gestärkt? Und ist die Regelung überhaupt mit WTO-Recht vereinbar?

Marktbasierte Ansätze, die sozial verträglich sind.

Bislang hat die EU-Kommission einheimischen Unternehmen kostenlose Emissionsrechte zugeteilt, um eine finanzielle Schieflage zu vermeiden. Dieses Prinzip sollte aus unserer Sicht beibehalten werden, während man das Emissionshandelssystem (ETS) auf zusätzliche Sektoren anwendet. Die Versteigerung von CO2-Zertifikate könnte ausgeweitet und durch eine Strompreiskompensation ergänzt werden. Wenn es uns gelingt, das europäische ETS zu einem globalen oder zumindest transatlantischen System weiterzuentwickeln, rückt sogar ein globaler Mindestpreis für CO2 in Reichweite.

Technologieoffen, unbürokratisch und intelligent.

Setzt man auf die richtigen Werkzeuge, scheinen die ehrgeizigen Klimaziele tatsächlich erreichbar. Der Verbrennungsmotor ist nicht per se schlecht – sofern er mit nachhaltigen Treibstoffen betrieben wird. Wenn nach dem “One-In-One- Out-Prinzip” für jede neue Vorschrift eine alte fällt, muss der Weg zur Klimaneutralität nicht in Bürokratie enden. Statt Quoten und Verboten befürworten wir von der EVP den marktwirt- schaftlichen Wettbewerb um die besten Ideen. So kann die EU zum Weltmarktführer bei nachhaltigen Technologien werden und dauerhaft Wohlstand und Arbeitsplätze sichern.

Die weiteren Themen: Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas, Das europäische Covid-Zertifikat, Caspary im Einsatz, Nach mehr als einem Jahr endlich wieder am Parlamentssitz in Straßburg.