Medium: 24Matins.de

Union und SPD streiten vor Abstimmung in EU-Parlament weiter über von der Leyen

Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf dem Koalitionspartner ein “schamloses” Vorgehen vor: “In Berlin koalieren und in Brüssel schamlos gegen Frau von der Leyen wettern – das tut man nicht”, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der Düsseldorfer “Rheinischen Post”.

Bei EU-Gipfel weiter Widerstand aus Osteuropa gegen Timmermans

Vor der Fortsetzung des EU-Gipfels zu den europäischen Spitzenposten sind die Fronten weiter verhärtet: Aus Osteuropa kam weiter Widerstand gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) mit vorgelegten Plan, den Sozialdemokraten Frans Timmermans aus den Niederlanden zum neuen Kommissionspräsidenten zu machen. Die deutsche Unionsparteien halten dagegen an dem CSU-Politiker Manfred Weber fest, dem Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl.

EU-Postenpoker geht in die heiße Phase

Beim Poker um die Spitzenposten in der EU hat die entscheidende Phase begonnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sondierte in Brüssel mit EU-Abgeordneten das Peronsaltableau, für Sonntagabend war der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs angesetzt. In den vergangen Tagen waren die Chancen des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission erheblich gestiegen.

Weber warnt EU-Parlamentarier vor freiwilliger Machtaufgabe

Im Kampf um die EU-Kommissionsspitze hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die EU-Parlamentarier davor gewarnt, die eigene Macht freiwillig aufzugeben. Jetzt komme es auf die Europaabgeordneten an, sagte Weber der Zeitung “Welt am Sonntag”. Er hoffe, “dass die sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten von SPD und FDP zeigen, dass sie zur Parlamentarisierung Europas stehen”. Auch aus den Fraktionen des Europäischen Parlaments kam Kritik am Vorgehen der Staats- und Regierungschefs.

Merkel und Macron liefern sich beim EU-Gipfel Machtkampf um Juncker-Nachfolge

Die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spaltet Deutschland und Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich beim EU-Gipfel hinter die Forderung, dass nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl Kommissionschef werden könne. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnte dies aber ebenso weiter ab wie den konservativen Kandidaten Manfred Weber. Schon zu Gipfel-Beginn zeichnete sich ab, dass die brisante Personalentscheidung verschoben werden könnte.

CDU-Europapolitiker Caspary hofft auf Einlenken Orbans

Vor dem Krisengespräch von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hofft der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary auf eine Verständigung. “Als allererstes wollen wir Christdemokraten den Laden zusammenhalten”, sagte Caspary am Dienstag dem SWR. Gleichzeitig machte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament deutlich, dass er von Orban ein Einlenken im Konflikt um den Verbleib seiner Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) erwartet.

Oettinger sieht in Kindergeld-Debatte keine Chance auf Änderungen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht keine Chance für die Forderung, Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. Der CDU-Politiker erteilte damit Forderungen aus der Union eine Absage. “Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtige europäische Rechtslage nicht zu ändern” sagte Oettinger dem “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe).