Beim EU-Sondergipfel zur Besetzung von Spitzenposten liegen Deutschland und Frankreich über Kreuz. Aber das ist längst nicht der einzige Machtkampf, der in den nächsten Wochen ausgefochten wird.
Medium: Abendzeitung München
Copyright-Streit: Was das Ja des EU-Parlaments bedeutet
Zehntausende haben gegen das neue Urheberrecht demonstriert. Das Europaparlament stimmte dem Vorhaben dennoch ohne Änderungen zu. Die Gegner der Reform setzen ihre Hoffnungen nun auf die Bundesregierung.
Mehrheit für Reform des EU-Urheberrechts Fraglich
Am Dienstag will das Europaparlament über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Kurz vor der Abstimmung machen Zehntausende dagegen mobil. Auch in den Parteien brodelt es. Nimmt das Projekt die letzte Hürde?
Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln
Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist seit Jahren umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Rückschau ihre Partei lähmt. Das “Werkstattgespräch” ist für sie eine Gratwanderung.
Diese Taten schockieren: Mysteriöse Mordserie an Journalisten
Die Taten in Bulgarien und in der Türkei schockieren. Die beiden Fälle geben Rätsel auf – und sind nicht die ersten in diesem Jahr.
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden sich auch Parteifreunde ab – und zücken die schärfste Waffe der EU.
Merkel unter Druck – Asyl-Kampfabstimmung in der Fraktion?
Heftiger Zank in der Union
EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien
Wunsch der Bundesregierung
Am Ende das Desaster: Kanada lässt den CETA-Gipfel platzen
Der verzweifelte Kampf war umsonst. Mit allen Kräften hatte die EU zuletzt versucht, die ganz große Blamage doch noch abzuwenden. Doch seit dieser Nacht steht fest: Die Unterzeichnung des europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA muss verschoben werden.
