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ROUNDUP 2/Corona-Milliardenplan: Auch EU-Kompromissvorschlag trifft auf Kritik

BRÜSSEL (dpa-AFX) – In den EU-Streit über ein milliardenschweres Corona-Konjunkturprogramm soll ein neuer Vorschlag von Ratschef Charles Michel Bewegung bringen. Neu sind vor allem konkrete Pläne zur Rückzahlung der vorgesehenen EU-Schulden, unter anderem mit einer Plastikabgabe ab 2021. Auch sollen die EU-Staaten Kontrolle erhalten, wie die Krisenhilfen verteilt werden. Doch bleibt der zentrale Streitpunkt unverändert: der Umfang des Aufbauplans von 750 Milliarden Euro und die Vergabe des Großteils als Zuschüsse.

EU-Parlament für ‘Recovery Bonds’

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Das Europaparlament hat sich für sogenannte Recovery Bonds ausgesprochen – also europäische Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Damit sollen künftige Investitionen finanziert werden – aber nicht die bestehenden Schulden vergemeinschaftet werden. Diese Forderung fand bei einer Einzelabstimmung die Mehrheit der Abgeordneten, wie mehrere Fraktionen am Freitag bestätigten. Sie wurde in eine Resolution zum Kampf gegen die Coronavirus-Krise aufgenommen. Die Schlussabstimmung über das gesamte Papier lief am frühen Nachmittag noch.

WDH/GESAMT-ROUNDUP: ‘Green Deal’ zwischen Kritik und Rückhalt

BRÜSSEL/MADRID (dpa-AFX) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ihren “Green Deal” als Europas neue Wachstumsstrategie verteidigt. “Er wird die Emissionen senken und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und unsere Lebensqualität verbessern”, schrieb sie kurz vor der Präsentation ihres Plans für ein “klimaneutrales” Europa bis 2050 in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwoch). Zweifeln aus der Wirtschaft widersprach sie: “Wir wissen, dass wir es schaffen können.”