Medium: ARTE

Merkel: Europa muss sich antidemokratischen Kräften weltweit entgegenstellen

Europa muss sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antidemokratischen Kräften weltweit entgegenstellen. “Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen”, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag zur am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Politiker im In- und Ausland fordern Seehofer zu Grenzöffnung auf

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt, die Sperren für die Ein- und Ausreisen an den deutschen Grenzen rasch aufzuheben. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte am Freitag ein Ende der Kontrollen an der französischen Grenze schon ab Montag. Er verwies auf Erfolge bei der Corona-Eindämmung. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) nannte eine Fortsetzung der Beschränkungen rechtswidrig. Auch Luxemburg und Österreich machten Druck auf die Bundesregierung.