Medium: Bayerischer Rundfunk

Grenzöffnung: Auch CDU-Europapolitiker Caspary ist dafür

Wann werden die deutschen Grenzkontrollen aufgehoben? Geht es nach Bundesinnenminister Seehofer, nicht so schnell. Doch der Druck wächst, auch in der Union: Im BR fordert auch der deutsche EU-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) ein Ende der Kontrollen.

Die Krux mit den Umfragen und der Politik

Darf man mit Umfragen Politik machen? Viele Politiker meinen sogar, sie müssten sich nach Umfrageergebnissen richten. Ein aktuelles Beispiel ist eine Online-Befragung zur Zeitumstellung.

EU-Umfrage: Mehrheit für Abschaffung der Zeitumstellung

Im Frühling vor, im Herbst zurück: die Mehrheit der EU-Bürger hat die Umstellung zwischen Sommerzeit und Winterzeit laut einer Umfrage der EU-Kommission satt – und eine Vorstellung, welche Zeit dauerhaft gelten sollte. Jetzt ist die Politik am Zug.

EU-Politiker sieht nur Verlierer

Noch immer ist unklar, ob es nun ab morgen Strafzölle der Amerikaner für Stahl und Aluminium aus Europa geben wird.Auch bei der Rüstung bleibt Trump deutlich: Deutschland mache zu wenig, auch in der NATO. Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament sieht im Handelsstreit mit den USA nur Verlierer.

EU will US-Strafzölle nicht hinnehmen

Die EU werde sich gegen US-Strafzölle entschieden zur Wehr setzen, kündigte Kommissionschef Juncker an. Die Liste mit Zöllen für US-Produkte liegt bereits parat. Droht nun ein Handelskrieg?

Entspannung im Verhältnis zwischen der EU und der Türkei

2017 erlebten die Beziehungen von Deutschland und der EU mit der Türkei ihren absoluten Tiefpunkt. Doch nun kommt wieder Bewegung in die Sache: EU-Offizielle bestätigen dem ARD-Europastudio Brüssel, dass es “intern Überlegungen für ein EU-Türkei-Spitzentreffen” gebe.

EU-Kommissare legen Maßnahmen zur Reform der Währungsunion vor

Eine Reform der Eurozone, die diesen Namen verdient, fordern Politiker und Wirtschaftswissenschaftler schon lange. Schließlich haben Finanz- und Schuldenkrise die Schwächen und Konstruktionsfehler der Währungsunion schonungslos aufgedeckt. Heute präsentieren die EU-Kommissare ein eigenes Maßnahmenpaket.

Brüssel droht und handelt

Die EU-Kommission droht Polen mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene. Das Verfahren werde sofort ausgelöst, wenn die Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge.