Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einem überraschend deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl seine Macht zementiert. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine Fidesz-Partei nach Angaben der nationalen Wahlkommission vom Montag auf 53 Prozent. Damit konnte der Regierungschef seine bisherige Zweidrittelmehrheit im Parlament noch um zwei Sitze ausbauen. Während Brüssel sich zurückhielt, gratulierte… Read more »
Medium: Berliner Zeitung
„Hart aber fair“ zum EU-Postengeschacher Plasberg kommandiert seine Gäste herum
„EU-Postengeschacher: Kungelei statt Wählerwille“ lautete das Thema bei Frank Plasberg. Zu Gast waren Thomas Freitag (Kabarettist), Daniel Caspary (CDU), Ska Keller (Grüne), Matthias Krupa („Die Zeit“) und Michael Roth (SPD).
Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln
Die CDU-Spitze will bei ihrem „Werkstattgespräch” über die Flüchtlingspolitik praktische Vorschläge zur Weiterentwicklung der Asyl- und Migrationspolitik erarbeiten.
Furcht vor dem ungeschützten Warenverkehr
“Brüssel – In Washington beginnen die Vorgespräche für das von EU und USA angestrebte Freihandelsabkommen. Das Vorhaben ist umstritten. (…)”
EU reagiert auf Bürgerprotest
Brüssel – Verhandlungspause: Die EU-Kommission will ein Kapitel der Freihandelsgespräche mit den USA für drei Monate aussetzen.
Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU
Streit um den Investitionsschutz
Der Film, die roten Linien und das Geld
“Brüssel – Die EU will mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandeln. Doch Frankreich stellt sich quer. (…)”
Europäische Union riskiert Handelsstreit mit China
“BRÜSSEL/BERLIN – Die EU-Kommission verhängt Strafzölle für chinesische Solarmodule. Deutschland hält nichts von dem Vorgehen. Die Industrie fürchtet Nachteile beim Export. (…)”
Der Pakt der Giganten
BRÜSSEL – Seit Langem träumen Politiker vom freien Handel zwischen der EU und den USA. Das soll nun Realität werden. Aber die Grünen melden Bedenken an. Die Kanzlerin will es, der Außenminister will es. Und EU-Handelskommissar Karel de Gucht sowieso. „Wir müssen noch manche Dinge besprechen, aber im Kern (…)
