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ROUNDUP/EU-Haushalt: Europaparlament pocht auf Zugeständnisse

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Nach der mühsamen Einigung des EU-Gipfels auf ein milliardenschweres Haushaltspaket bahnen sich harte Verhandlungen mit dem Europaparlament an. Die Ankündigung der deutschen Ratspräsidentschaft, es gebe kaum Spielraum für finanzielle Zugeständnisse, traf am Dienstag im Parlament auf Unmut. “Verhandlungen ohne Spielraum sind keine Verhandlungen”, sagte der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten, Daniel Caspary, der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei ein pragmatischer Ansatz und Flexibilität, “auch was die Gesamthöhe des Haushalts angeht”.

CDU-Europaparlamentarier attackiert Macron scharf

Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Ringen um die europäischen Spitzenposten außergewöhnlich scharf kritisiert. “Ich sehe keine deutsch-französische Achse. Sondern ich sehe einen revisionistischen Herrn Macron, der alles tut, die europäische Demokratie zu zerstören”, sagte der CDU-Politiker am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Macon tue alles dafür, “das europäische Parteiensystem zu zerstören”. Der französische Präsident scheine im Moment “leider auch antideutsch unterwegs zu sein”, ergänzte Caspary. “Das ist eine Vorgehensweise, die mit den proeuropäischen Reden von ihm nicht im Ansatz irgendwas zu tun hat.”

ROUNDUP/EU-Postenvergabe: Parlamentarier nach Gipfel empört

Nach dem EU-Sondergipfel beginnt der Machtkampf um den neuen EU-Kommissionspräsidenten erst richtig. EU-Abgeordnete von CDU und CSU zeigten sich am Mittwoch empört, dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber gestellt hatte. SPD und Grüne kritisierten Macrons Widerstand dagegen, überhaupt einen der Parlamentskandidaten mitzutragen.

‘Gekaufte Demonstranten’? CDU-Tweet löst Empörung aus

Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat den Verdacht geäußert, dass US-Internetkonzerne mit “gekauften Demonstranten” die Reform des EU-Urheberrechts verhindern wollten – und damit helle Empörung auch in den eigenen Reihen ausgelöst. “Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern”, sagte der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament “Bild”. “Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten”.”

CDU-Europapolitiker für neuen Anlauf zu Handelspakt mit den USA

“MÜNCHEN (dpa-AFX) – Nach der Ankündigung von EU-Vergeltungszöllen gegen die USA hofft die CDU im Europaparlament auf Bewegung hin zu einem umfassenden Handelsabkommen mit Washington. Dabei solle es nicht nur um Zölle, sondern auch um andere Handelshemmnisse gehen, sagte CDU-Gruppenchef Daniel Caspary der Deutschen Presse-Agentur. (…)”

Freihandelsabkommen TTIP bleibt kontrovers in Brüssel

“BRÜSSEL (dpa-AFX) – Das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sorgt auch nach der Veröffentlichung wichtiger Dokumente durch die EU-Kommission weiter für Kontroversen. Umstritten ist beispielsweise, ob die Textvorschläge zum Bereich Lebensmittelsicherheit Verbesserungen oder Verschlechterungen für Verbraucher in Europa mit sich bringen könnten. Die Umweltorganisation Friends of the Earth äußerte sich am Freitag in Brüssel… Read more »