Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisiert die Haltung der Staaten Ungarn und Polen. Ihr Veto gegen das EU-Haushaltspaket vergleicht er mit einer Geiselnahme.
Medium: BR24
Wie läuft die Mega-Schuldenaufnahme der EU praktisch ab?
Für den Corona-Aufbaufonds müssen die Mitgliedsstaaten der EU im großen Stil Schulden machen, so viel wie nie zuvor. Trotzdem gibt es ein Vorbild für die Corona-Bonds: die Ölkrise in den 1970ern.
Unmut über Grenzschließungen – Druck auf Seehofer wächst
Die Kritik am Grenzmanagement von Innenminister Seehofer wird lauter – auch aus den eigenen Reihen. Es müsse Schluss sein “mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas”, fordern Unionspolitiker. Auch an den Grenzen gibt es Protest.
CDU-Europapolitiker Caspary: “Green Deal” ist Riesenchance
Nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Daniel Caspary muss vom geplanten “Green Deal” neben den osteuropäischen Ländern auch Deutschland profitieren. Das EU-Parlament stimmt heute über das Programm ab, wodurch Europa bis 2050 klimaneutral werden soll.
CDU-Parteitag entscheidet über Urwahl zur Kanzlerkandidatur
Leipzig: Die CDU setzt in etwa einer Viertelstunde ihren Parteitag fort. Nach den kurzen Berichten des Vorsitzenden der Unions-Gruppe im EU-Parlament, Caspary, und des Unions-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus wird über die vorliegendene Anträge beraten.
Das Europaparlament – Quasselbude oder echte Volksvertretung?
Das Europaparlament ist immer dann stark, wenn es um Fragen geht, die auch auf europäischer Ebene entschieden werden können. Geht es dagegen um Steuern, Außenpolitik oder auch Soziales ist sein Handelsspielraum arg begrenzt.
Brüssel, der dankbare Sündenbock
Jaja, die Gurkenkrümmungsverordnung, die Ölkännchen-Richtlinie, und was „die da in Brüssel“ sonst noch so alles beschlossen haben, ohne dass die Politiker zu Hause etwas davon wussten. Über einen dankbaren Sündenbock.
Nach EU-Sondergipfel: Bremst späterer Brexit Weber aus?
Zurückhaltung verlangen die EU-Chefs von den Briten im Falle eines späteren Brexits. Doch im Europaparlament kann das niemand garantieren – und das könnte für einen deutschen Politiker Folgen haben.
EVP entscheidet über Fidesz: Jetzt wird es ernst für Orban
Ungarns Ministerpräsident Orban, seine rechtsnationale Fidesz-Partei und Europas Christdemokraten – eine schwierige Beziehung, spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise. Nun haben 13 Mitgliedsverbände den Ausschluss der Fidesz-Partei beantragt.
