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Corona-Milliardenplan: Auch EU-Kompromissvorschlag trifft auf Kritik

In den EU-Streit über ein milliardenschweres Corona-Konjunkturprogramm soll ein neuer Vorschlag von Ratschef Charles Michel Bewegung bringen. Neu sind vor allem konkrete Pläne zur Rückzahlung der vorgesehenen EU-Schulden, unter anderem mit einer Plastikabgabe ab 2021. Auch sollen die EU-Staaten Kontrolle erhalten, wie die Krisenhilfen verteilt werden. Doch bleibt der zentrale Streitpunkt unverändert: der Umfang des Aufbauplans von 750 Milliarden Euro und die Vergabe des Grossteils als Zuschüsse.

Wer wird EU-Kommissionschef? Tusk und Parteien suchen Lösung

Nach dem ergebnislosen EU-Gipfel wird intensiv versucht, die Blockade bei der Besetzung der Brüsseler Spitzenposten zu durchbrechen. Ratspräsident Donald Tusk verhandelte am Montag nacheinander mit den Fraktionschefs der Grünen, der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Liberalen im Europaparlament. Bewegung war danach nicht erkennbar. CSU-Vize Manfred Weber kämpft weiter um das Amt des Kommissionspräsidenten, doch seine Chancen sind ungewiss.

EU-Postenvergabe: Parlamentarier nach Gipfel empört

Nach dem EU-Sondergipfel beginnt der Machtkampf um den neuen EU-Kommissionspräsidenten erst richtig. EU-Abgeordnete von CDU und CSU zeigten sich am Mittwoch empört, dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber gestellt hatte. SPD und Grüne kritisierten Macrons Widerstand dagegen, überhaupt einen der Parlamentskandidaten mitzutragen.