Die Europäische Volkspartei – zu der auch CDU und CSU gehören – plagt sich seit Jahren mit dem Ungarn Viktor Orban. Suspendiert ist dessen Fidesz-Partei schon. Doch für den Rauswurf fehlt die Mehrheit.
Medium: Cellesche Zeitung
EU-Postenvergabe: Parlamentarier nach Gipfel empört
Beim EU-Sondergipfel zur Besetzung von Spitzenposten liegen Deutschland und Frankreich über Kreuz. Aber das ist längst nicht der einzige Machtkampf, der in den nächsten Wochen ausgefochten wird.
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
Politik / Entzug der Stimmrechte möglich
EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien
“Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. (…)”
