Medium: Deutschland Today

EU-Abgeordnete bestehen auf Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit mit EU-Haushalt

Brüssel (AFP) – Abgeordnete der führenden Fraktionen im EU-Parlament bestehen darauf, dass die Forderung zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit mit dem EU-Haushalt verknüpft wird. Die Möglichkeit, bei generellen Mängeln des Rechtsstaats die EU-Mittel zu kürzen, “muss Teil des Gesamtpaktes” in den Verhandlungen zum nächsten Gemeinschaftshaushalt sein, sagte der österreichische Konservative und Vize-Präsident der Volksvertretung, Otmar Karas, am Donnerstag in Brüssel.

Politiker im In- und Ausland fordern Seehofer zu Grenzöffnung auf

Berlin (AFP) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt, die Sperren für die Ein- und Ausreisen an den deutschen Grenzen rasch aufzuheben. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte am Freitag ein Ende der Kontrollen an der französischen Grenze schon ab Montag. Er verwies auf Erfolge bei der Corona-Eindämmung. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) nannte eine Fortsetzung der Beschränkungen rechtswidrig. Auch Luxemburg und Österreich machten Druck auf die Bundesregierung.

Union und SPD streiten vor Abstimmung in EU-Parlament weiter über von der Leyen

Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf dem Koalitionspartner ein “schamloses” Vorgehen vor: “In Berlin koalieren und in Brüssel schamlos gegen Frau von der Leyen wettern – das tut man nicht”, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der Düsseldorfer “Rheinischen Post”.

Bei EU-Gipfel weiter Widerstand aus Osteuropa gegen Timmermans

Vor der Fortsetzung des EU-Gipfels zu den europäischen Spitzenposten sind die Fronten weiter verhärtet: Aus Osteuropa kam weiter Widerstand gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) mit vorgelegten Plan, den Sozialdemokraten Frans Timmermans aus den Niederlanden zum neuen Kommissionspräsidenten zu machen. Die deutsche Unionsparteien halten dagegen an dem CSU-Politiker Manfred Weber fest, dem Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl.

EU-Postenpoker geht in die heiße Phase

Brüssel (AFP) – Beim Poker um die Spitzenposten in der EU hat die entscheidende Phase begonnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sondierte in Brüssel mit EU-Abgeordneten das Peronsaltableau, für Sonntagabend war der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs angesetzt. In den vergangen Tagen waren die Chancen des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission erheblich gestiegen.

Weber warnt EU-Parlamentarier vor freiwilliger Machtaufgabe

Im Kampf um die EU-Kommissionsspitze hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die EU-Parlamentarier davor gewarnt, die eigene Macht freiwillig aufzugeben. Jetzt komme es auf die Europaabgeordneten an, sagte Weber der Zeitung “Welt am Sonntag”. Er hoffe, “dass die sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten von SPD und FDP zeigen, dass sie zur Parlamentarisierung Europas stehen”. Auch aus den Fraktionen des Europäischen Parlaments kam Kritik am Vorgehen der Staats- und Regierungschefs.

Merkel und Macron liefern sich beim EU-Gipfel Machtkampf um Juncker-Nachfolge

Die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spaltet Deutschland und Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich beim EU-Gipfel hinter die Forderung, dass nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl Kommissionschef werden könne. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnte dies aber ebenso weiter ab wie den konservativen Kandidaten Manfred Weber. Schon zu Gipfel-Beginn zeichnete sich ab, dass die brisante Personalentscheidung verschoben werden könnte.

Brüssel warnt EU-Staaten vor Risiken beim Verkauf von Staatsbürgerschaften

Investitionsversprechen gegen einen EU-Pass oder ein Visum: Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten am Mittwoch vor einem zu laxen Umgang mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen an ausländische Investoren gewarnt. Sie sieht die “goldenen” Pässe oder Visa nicht nur als Sicherheitsrisiko, sondern verweist auch auf damit womöglich verbundene Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung. Brüssel will die umstrittene Praxis deshalb genauer unter die Lupe nehmen.

Oettinger sieht in Kindergeld-Debatte keine Chance auf Änderungen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht keine Chance für die Forderung, Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. Der CDU-Politiker erteilte damit Forderungen aus der Union eine Absage. “Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtige europäische Rechtslage nicht zu ändern” sagte Oettinger dem “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe).