Medium: Die Presse

Massive Kritik an Orbáns Notstandsgesetz

EU-Kommissionschefin von der Leyen: „Maßnahmen müssen befristet und verhältnismäßig sein”. EU-Ministerin Edtstadler will die Unterlagen sichten. Applaus für Orbán kommt von Italiens Rechtsparteien.

Belgien schiebt Ceta auf Abstellgleis

Nach dem Veto des französischsprachigen Landesteils kann die Föderalregierung in Brüssel den Pakt nicht unterzeichnen. Die Zukunft von Ceta scheint ungewiss.

Paris und Berlin beraten Änderung von TTIP

“EU-US-Freihandelsabkommen. Der vorgesehene Investorenschutz mit privaten Schiedsgerichten droht am wachsenden Widerstand zu scheitern. Das Verhandlungsmandat würde Spielraum für einen Verzicht oder Alternativen enthalten. (…)”