Die EU-Staats- und Regierungschefs fanden vorige Woche einen Kompromiss beim 1,8 Billionen Euro schweren Paket für den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen. Doch das EU-Parlament geht auf Konfrontationskurs.
Medium: Die Presse
Coronahilfen: Merkel vollzieht Richtungsschwenk
Die deutsche Kanzlerin deutet angesichts der Coronakrise Bereitschaft zu einem höheren EU-Budget und einem Kompromiss bei Eurobonds an.
Massive Kritik an Orbáns Notstandsgesetz
EU-Kommissionschefin von der Leyen: „Maßnahmen müssen befristet und verhältnismäßig sein”. EU-Ministerin Edtstadler will die Unterlagen sichten. Applaus für Orbán kommt von Italiens Rechtsparteien.
“Wir können so nicht weitermachen”: Weber will EU-Kommissionschef werden
“Ich kann es nicht erlauben, dass die EU innerlich gespalten ist”, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Er bewirbt sich für die EVP-Spitzenkandidatur.
EU-Handelsausschuss segnet Ceta ab
Das Handelsabkommen mit Kanada nimmt eine wichtige Hürde. Bis Februar soll nun das gesamte Plenum des EU-Parlaments zustimmen.
Belgien schiebt Ceta auf Abstellgleis
Nach dem Veto des französischsprachigen Landesteils kann die Föderalregierung in Brüssel den Pakt nicht unterzeichnen. Die Zukunft von Ceta scheint ungewiss.
EU-US-Freihandel: „TTIP-Vertrag bis Ende 2016 möglich“
“Stolpersteine behindern auch 30 Monate nach Verhandlungsbeginn die Gespräche, doch es könnte nun Fortschritte geben. Das EU-Parlament muss den Vertrag am Ende absegnen. (…)”
Paris und Berlin beraten Änderung von TTIP
“EU-US-Freihandelsabkommen. Der vorgesehene Investorenschutz mit privaten Schiedsgerichten droht am wachsenden Widerstand zu scheitern. Das Verhandlungsmandat würde Spielraum für einen Verzicht oder Alternativen enthalten. (…)”
