Medium: Donaukurier

EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg

Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden sich auch Parteifreunde ab – und zücken die schärfste Waffe der EU.

EU-Parlament streitet über TTIP

“Brüssel (DK) Die Unterstützung des Europaparlaments für den Kurs der Kommission in den Freihandelsverhandlungen mit den USA steht auf der Kippe. Streitpunkt sind die Schiedsverfahren. Die Sozialdemokraten haben vor einer auf morgen angesetzten Abstimmung eine Einigung mit den Konservativen aufgekündigt. Damit ist eine Mehrheit für eine gemeinsame Erklärung der Europa-Abgeordneten zu dem Freihandelspakt TTIP unsicher… Read more »

EU-Parlament streitet über TTIP

“Brüssel (DK) Die Unterstützung des Europaparlaments für den Kurs der Kommission in den Freihandelsverhandlungen mit den USA steht auf der Kippe. Streitpunkt sind die Schiedsverfahren. (…)”