Personell hat die historische Niederlage der CDU im Südwesten zu wenig Veränderungen geführt. Selbst wenn die Partei als Juniorpartner an der Seite der Grünen bleiben sollte, gibt es wenig Spielraum.
Medium: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Auslieferung nur bei fairem Verfahren
Müssen EU-Staaten Haftbefehlen aus Polen Folge leisten? Ein niederländisches Gericht hat das verneint – und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Der Fall ist von grundsätzlicher Bedeutung.
Die nächsten Verhandlungen
Nach zähen Verhandlungen ist die Erleichterung über die Einigung in Brüssel groß. Doch der Finanzrahmen kann nur in Kraft treten, wenn die Mehrheit des Europaparlaments zustimmt. Wird das gelingen?
Wird bei der Corona-Bekämpfung die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt?
Die EU-Kommission und das Parlament mahnen Ungarn, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. In der Corona-Krise will Viktor Orbán weitreichende Vollmachten durchsetzen – Brüssel findet das „unerträglich und inakzeptabel“.
Wie Orbán die EVP abblitzen ließ
Wie soll die Europäische Volkspartei mit Viktor Orbán umgehen? Die „drei Weisen“ haben Parteichef Tusk jetzt Bericht erstattet. Doch sie sind sich nicht ganz einig.
Unionsabgeordnete fordern neue Außenwirtschaftspolitik der EU
Angesichts weiter drohender Strafzölle von Washington auf Autos und der Huawei-Debatte stellen die Abgeordneten Forderungen an die neue EU-Spitze. Deutschland komme dabei eine besondere Verantwortung zu.
Jetzt werden die Anwärter gegrillt
Von diesem Montag an müssen sich die 26 nominierten EU-Kommissare vor den Ausschüssen beweisen. In Ursula von der Leyens Team gibt es mehrere Wackelkandidaten.
Ein Abschiedslied für von der Leyen
Abermals geht es in der Talkshow von Frank Plasberg um die anstehenden Personalentscheidungen in der EU. Eine Frage wird an diesem Abend allerdings nicht gestellt.
Ein Präsident gerät ins Schwärmen
Emmanuel Macron hält die Deutsche Ursula von der Leyen für die ideale Kandidatin für den Vorsitz der EU-Kommission. Warum? Dazu zählte er geradezu enthusiastisch die Pluspunkte der deutschen Verteidigungsministerin auf.
Das Rezo-Video im Faktencheck
Klima, Wohlstand, Krieg und Protestkultur: Eine zornige Abrechnung wird zum Internethit. Was hält einer genaueren Betrachtung stand? Eine kritische Perspektive auf die vier zentralen Themen.
