Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne will das Europaparlament mögliche Sanktionen gegen ihn fordern. Das geht aus dem Entwurf
Die EU stuft China inzwischen auch aus politischen Gründen als „systemischen Rivalen“ ein und will mit einem Gesetz auf andauernde Beschwerden über unfaire Wettbewerbsbedingungen reagieren.
Personell hat die historische Niederlage der CDU im Südwesten zu wenig Veränderungen geführt. Selbst wenn die Partei als Juniorpartner an der Seite der Grünen bleiben sollte, gibt es wenig Spielraum.
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