Medium: Frankfurter Allgemeine Zeitung

EU-Abgeordnete wollen Sanktionen gegen Gerhard Schröder

Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne will das Europaparlament mögliche Sanktionen gegen ihn fordern. Das geht aus dem Entwurf einer parteiübergreifenden Entschließung hervor. Auf die Sanktionsliste der EU sollen demnach „europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten“.

Erneuern, aber bitte auch weiterregieren

Personell hat die historische Niederlage der CDU im Südwesten zu wenig Veränderungen geführt. Selbst wenn die Partei als Juniorpartner an der Seite der Grünen bleiben sollte, gibt es wenig Spielraum.

Auslieferung nur bei fairem Verfahren

Müssen EU-Staaten Haftbefehlen aus Polen Folge leisten? Ein niederländisches Gericht hat das verneint – und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Der Fall ist von grundsätzlicher Bedeutung.

Die nächsten Verhandlungen

Nach zähen Verhandlungen ist die Erleichterung über die Einigung in Brüssel groß. Doch der Finanzrahmen kann nur in Kraft treten, wenn die Mehrheit des Europaparlaments zustimmt. Wird das gelingen?

Wie Orbán die EVP abblitzen ließ

Wie soll die Europäische Volkspartei mit Viktor Orbán umgehen? Die „drei Weisen“ haben Parteichef Tusk jetzt Bericht erstattet. Doch sie sind sich nicht ganz einig.

Jetzt werden die Anwärter gegrillt

Von diesem Montag an müssen sich die 26 nominierten EU-Kommissare vor den Ausschüssen beweisen. In Ursula von der Leyens Team gibt es mehrere Wackelkandidaten.

Ein Abschiedslied für von der Leyen

Abermals geht es in der Talkshow von Frank Plasberg um die anstehenden Personalentscheidungen in der EU. Eine Frage wird an diesem Abend allerdings nicht gestellt.