Die EU-Kommission und das Parlament mahnen Ungarn, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. In der Corona-Krise will Viktor Orbán weitreichende Vollmachten durchsetzen – Brüssel findet das „unerträglich und inakzeptabel“.
Medium: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Wie Orbán die EVP abblitzen ließ
Wie soll die Europäische Volkspartei mit Viktor Orbán umgehen? Die „drei Weisen“ haben Parteichef Tusk jetzt Bericht erstattet. Doch sie sind sich nicht ganz einig.
Unionsabgeordnete fordern neue Außenwirtschaftspolitik der EU
Angesichts weiter drohender Strafzölle von Washington auf Autos und der Huawei-Debatte stellen die Abgeordneten Forderungen an die neue EU-Spitze. Deutschland komme dabei eine besondere Verantwortung zu.
Jetzt werden die Anwärter gegrillt
Von diesem Montag an müssen sich die 26 nominierten EU-Kommissare vor den Ausschüssen beweisen. In Ursula von der Leyens Team gibt es mehrere Wackelkandidaten.
Ein Abschiedslied für von der Leyen
Abermals geht es in der Talkshow von Frank Plasberg um die anstehenden Personalentscheidungen in der EU. Eine Frage wird an diesem Abend allerdings nicht gestellt.
Ein Präsident gerät ins Schwärmen
Emmanuel Macron hält die Deutsche Ursula von der Leyen für die ideale Kandidatin für den Vorsitz der EU-Kommission. Warum? Dazu zählte er geradezu enthusiastisch die Pluspunkte der deutschen Verteidigungsministerin auf.
Das Rezo-Video im Faktencheck
Klima, Wohlstand, Krieg und Protestkultur: Eine zornige Abrechnung wird zum Internethit. Was hält einer genaueren Betrachtung stand? Eine kritische Perspektive auf die vier zentralen Themen.
Die EVP in der Zwickmühle
Wird die Europäische Volkspartei den Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán rauswerfen oder seine Mitgliedschaft ruhen lassen? Was Sie über Hintergründe und mögliche Folgen wissen müssen.
Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln
Berlin (dpa) – Die CDU-Spitze will bei ihrem «Werkstattgespräch» über die Flüchtlingspolitik praktische Vorschläge zur Weiterentwicklung der Asyl- und Migrationspolitik erarbeiten.
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
“«Hallo Diktator!» So hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schon vor ein paar Jahren bei einem EU-Gipfel begrüßt. An einen rauen Ton aus Brüssel und Straßburg dürfte der rechtsnationale Politiker also gewöhnt sein. Doch nach Jahren des Dauerstreits über verletzte EU-Grundwerte in Ungarn ist jetzt eine neue Eskalationsstufe erreicht. (…)”
