Wird die Europäische Volkspartei den Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán rauswerfen oder seine Mitgliedschaft ruhen lassen? Was Sie über Hintergründe und mögliche Folgen wissen müssen.
Medium: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln
Berlin (dpa) – Die CDU-Spitze will bei ihrem «Werkstattgespräch» über die Flüchtlingspolitik praktische Vorschläge zur Weiterentwicklung der Asyl- und Migrationspolitik erarbeiten.
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
“«Hallo Diktator!» So hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schon vor ein paar Jahren bei einem EU-Gipfel begrüßt. An einen rauen Ton aus Brüssel und Straßburg dürfte der rechtsnationale Politiker also gewöhnt sein. Doch nach Jahren des Dauerstreits über verletzte EU-Grundwerte in Ungarn ist jetzt eine neue Eskalationsstufe erreicht. (…)”
Rückendeckung für Weber als möglicher Juncker-Nachfolger
Kanzlerin Merkel soll sich dazu durchgerungen haben, Manfred Weber als Spitzenkandidat bei der Europawahl zu unterstützen. Damit hätte der CSU-Mann Chancen auf ein EU-Amt, das seit 50 Jahren kein Deutscher mehr besetzt hat.
Oettinger: Kindergeld für EU-Ausländer wird weiter fällig
Darf es für Kinder in Rumänien weniger Kindergeld geben? Viele deutsche Politiker sprechen sich dafür aus. EU-Kommissar Günther Oettinger widerspricht.
Oettinger „nicht überzeugt“ vom Asyl-Kompromiss
Flüchtlingsstreit
Nord Stream 2 stärkt Europa
Untergräbt die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 die europäische Solidarität? Erhöht sie unsere Abhängigkeit von Russland? Nein. Ein Gastbeitrag.
Ein europäisches Trauerspiel
Ceta kommt – aber der Streit um die Zuständigkeiten hat die Glaubhaftigkeit der EU schwer beschädigt. Für die Zukunft verheißt das nichts Gutes.
EU sieht China nicht als Marktwirtschaft
“STRASSBURG (dpa-AFX) – Die Europäische Union fürchtet eine Überflutung ihrer Märkte mit chinesischen Billigprodukten, falls China im Dezember dieses Jahres von der Welthandelsorganisation WTO als Marktwirtschaft anerkannt wird. (…)”
Abgeordnete erhalten Einblick in TTIP-Dokumente
“TTIP erregt seit geraumer Zeit die Gemüter. Auch weil die Bundestagsabgeordneten die Verhandlungsdokumente nicht einsehen dürfen. Das soll sich jetzt ändern – allerdings unter Aufsicht eines Offiziers. (…)”