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ROUNDUP 2/Corona-Milliardenplan: Auch EU-Kompromissvorschlag trifft auf Kritik

BRÜSSEL (dpa-AFX) – In den EU-Streit über ein milliardenschweres Corona-Konjunkturprogramm soll ein neuer Vorschlag von Ratschef Charles Michel Bewegung bringen. Neu sind vor allem konkrete Pläne zur Rückzahlung der vorgesehenen EU-Schulden, unter anderem mit einer Plastikabgabe ab 2021. Auch sollen die EU-Staaten Kontrolle erhalten, wie die Krisenhilfen verteilt werden. Doch bleibt der zentrale Streitpunkt unverändert: der Umfang des Aufbauplans von 750 Milliarden Euro und die Vergabe des Großteils als Zuschüsse.

EVP fordert von EU-Kommission Ende der Grenzkontrollen

Die europäischen Konservativen erhöhen den Druck auf die EU-Kommission, sich für die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vom 15. Mai an einzusetzen. In einem Brief an ihre Parteifreundin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), über den das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) berichtet, fordern Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) aus der ganzen EU ein Ende der zu Beginn der Coronakrise eingeführten Kontrollen.

EVP und Europa-Grüne üben Kritik an Staats- und Regierungschefs

“Die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Grünen werfen den EU-Regierungschefs vor, die europäische Demokratie zu schwächen. Die Staats- und Regierungschefs seien bereit, “das gestärkte Europaparlament in der Auswahl der europäischen Spitzenpositionen zu übergehen”, schreiben Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, sowie seine Co-Vorsitzende… Read more »