Medium: finanznachrichten.de

Ex-Nato-General: Bundeswehr-Einsatz bei Frontex-Missionen möglich

“Der ehemalige Nato-General Egon Ramms fordert einen EU-Frontex-Einsatz auf libyschem Festland und schließt dabei auch den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. “Wenn es ein Mandat des Bundestages für einen solchen Einsatz gäbe, könnte man darüber nachdenken, dass die Bundeswehr die äußere Sicherheit für solche Frontex-Missionen sowie für die Flüchtlingslager in Nordafrika übernimmt”, sagte er der… Read more »

CDU-Europapolitike für neuen Anlauf zu Handelspakt mit USA

“Nach der Ankündigung von EU-Vergeltungszöllen gegen die USA hofft die CDU im Europaparlament auf Bewegung hin zu einem umfassenden Handelsabkommen mit Washington. Dabei solle es nicht nur um Zölle, sondern auch um andere Handelshemmnisse gehen, sagte CDU-Gruppenchef Daniel Caspary der Deutschen Presse-Agentur. (…)”

Kritik aus der Union an Macrons Plänen

“In der Frage eines künftigen EU-Etats hat sich Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, klar von den Plänen des französischen Präsidenten abgegrenzt. (…)”

ROUNDUP: EU-Kommission will Kontakte von Spitzenpersonal veröffentlichen

“Die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker will im eigenen Haus für mehr Offenheit sorgen und Termine ihres Spitzenpersonals veröffentlichen. Kontakte von Kommissaren, deren engsten Mitarbeitern und den Generaldirektoren der Behörde sollen damit für Bürger einsehbar sein. “Wir wollen ganz klar zeigen, was wir tun. Wir wollen vollkommen transparent sein, was unsere Treffen angeht”, kündigte Vizepräsident… Read more »