Es ist das inzwischen schon 23. sino-europäische Gipfeltreffen, das am Freitag als Videokonferenz zwischen der EU und China stattfindet. Im Schatten der russischen Aggression gegen
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist in Europa nichts mehr, wie es war, seitdem die Sowjetunion verschwand. Eine fassungslose EU versucht im Eiltempo,
Die Europäische Kommission will beweisen, dass sie aus Fehlern der Vergangenheit gelernt hat – und bremst den Alarmismus von Lauterbach aus. Gezielt verbreitete die Kommission
Die Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden und damit potenziellen Kanzlerkandidaten der Union setzt eine erste Wegmarke für den Aufbruch in eine Bundesrepublik ohne Angela Merkel als Kanzlerin. Auch in Brüssel bereitet man sich bereits auf die Nach-Merkel-Phase vor. Und in Paris.
Der Impfstoff gegen Covid-19 ist weit mehr als nur eine Waffe gegen das Virus. Er kann auch politische Karrieren retten. Niemand spürt das derzeit deutlicher als der britische Ministerpräsident Boris Johnson. Lange zog er mit seiner Virus-Strategie für das schwer betroffene Vereinigte Königreich Kritik auf sich.
Der Ärger um den EU-Haushalt hat die Gefahr einer epochalen Krise für die Europäische Union heraufbeschworen. Angela Merkel soll auf dem EU-Gipfel den gordischen Knoten durchschlagen, denn „Plan B“, ein Budget ohne Ungarn und Polen, scheut die Staatengemeinschaft. In letzter Minute legten die Deutschen kurz vor dem Gipfel einen Vorschlag zur Güte vor.
Ungarn und Polen definieren rechtstaatliche Prinzipien zunehmend anders als die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Der gemeinsame Kern der Gemeinschaft ist gefährdet, der Zorn in der Union wächst. Die Lage sei sehr ernst, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Vor ihrer Rede zur Lage der EU am Mittwoch verlangen führende EU-Politiker von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Angleichung der Corona-Regeln.
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