Die Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden und damit potenziellen Kanzlerkandidaten der Union setzt eine erste Wegmarke für den Aufbruch in eine Bundesrepublik ohne Angela Merkel als Kanzlerin. Auch in Brüssel bereitet man sich bereits auf die Nach-Merkel-Phase vor. Und in Paris.
Medium: FOCUS Online
Doppelt so schnell wie EU: Während Merkel strauchelt, zündet Brexit-Boris Impf-Rakete
Der Impfstoff gegen Covid-19 ist weit mehr als nur eine Waffe gegen das Virus. Er kann auch politische Karrieren retten. Niemand spürt das derzeit deutlicher als der britische Ministerpräsident Boris Johnson. Lange zog er mit seiner Virus-Strategie für das schwer betroffene Vereinigte Königreich Kritik auf sich.
Merkel im EU-Haushaltskrieg: Plan B gilt in Brüssel auch als “nukleare Option”
Der Ärger um den EU-Haushalt hat die Gefahr einer epochalen Krise für die Europäische Union heraufbeschworen. Angela Merkel soll auf dem EU-Gipfel den gordischen Knoten durchschlagen, denn „Plan B“, ein Budget ohne Ungarn und Polen, scheut die Staatengemeinschaft. In letzter Minute legten die Deutschen kurz vor dem Gipfel einen Vorschlag zur Güte vor.
EU-Rauswurf kein Tabu mehr: Orban provoziert Kalten Krieg in der EU – und der nächste Krach steht schon bevor
Ungarn und Polen definieren rechtstaatliche Prinzipien zunehmend anders als die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Der gemeinsame Kern der Gemeinschaft ist gefährdet, der Zorn in der Union wächst. Die Lage sei sehr ernst, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Gleiche Corona-Regeln
Vor ihrer Rede zur Lage der EU am Mittwoch verlangen führende EU-Politiker von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Angleichung der Corona-Regeln.
Milliarden nur mit Rechtsstaat? Orban wird den Kampf gegen Europas Idealisten gewinnen
Das EU-Parlament ist nun an der Reihe. Es muss über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten. Viele Parlamentarier pochen auf Einhaltung von Rechtstaatlichkeit, vor allem mit Blick auf Ungarns Orban. Doch der wird diesen Kampf gegen die Idealisten gewinnen.
Brüssels Peking-Dilemma: Wie die EU um den richtigen Umgang mit China ringt
Der Umgang mit China bedeutet für die EU einen Balanceakt: Einerseits müssen die Europäer im Wettbewerb mit der autoritär geführten Volksrepublik demokratische Werte hochhalten. Andererseits ist das Land wichtiger Wirtschaftspartner. Nach der Gesprächsrunde mit Peking am Montag zieht Kommissionschefin von der Leyen ein nüchternes Fazit.
Ramelow warnt vor Corona-Leichtsinn: “Virus nach wie vor aktiv und aggressiv”
In Deutschland ist eine Debatte über die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen entbrannt. Am Mittwochabend haben sich sich die Spitzen der Großen Koalition auf auf ein Milliarden-Konjunkturpaket geeinigt. In diesem Ticker finden Sie Wortmeldungen aus Politik, Forschung, Kultur und Gesellschaft zur aktuellen Corona-Situation.
EU-Parlament für „Recovery-Bonds“
Wie finanziert man die gigantischen Investitionen zur Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise? Die Debatte über gemeinsame europäische Schulden geht in eine neue Runde. Nächste Woche sollen die EU-Staats- und Regierungschefs ein Signal geben.
Unionsabgeordnete fordern von EU-Spitze neue Außenwirtschaftspolitik
Eine Gruppe von Unions-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament verlangt von der neuen EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an der Spitze eine Neuausrichtung der Außenwirtschaftspolitik.
