Ungarn und Polen definieren rechtstaatliche Prinzipien zunehmend anders als die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Der gemeinsame Kern der Gemeinschaft ist gefährdet, der Zorn in der Union wächst. Die Lage sei sehr ernst, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Medium: FOCUS Online
Gleiche Corona-Regeln
Vor ihrer Rede zur Lage der EU am Mittwoch verlangen führende EU-Politiker von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Angleichung der Corona-Regeln.
Milliarden nur mit Rechtsstaat? Orban wird den Kampf gegen Europas Idealisten gewinnen
Das EU-Parlament ist nun an der Reihe. Es muss über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten. Viele Parlamentarier pochen auf Einhaltung von Rechtstaatlichkeit, vor allem mit Blick auf Ungarns Orban. Doch der wird diesen Kampf gegen die Idealisten gewinnen.
Brüssels Peking-Dilemma: Wie die EU um den richtigen Umgang mit China ringt
Der Umgang mit China bedeutet für die EU einen Balanceakt: Einerseits müssen die Europäer im Wettbewerb mit der autoritär geführten Volksrepublik demokratische Werte hochhalten. Andererseits ist das Land wichtiger Wirtschaftspartner. Nach der Gesprächsrunde mit Peking am Montag zieht Kommissionschefin von der Leyen ein nüchternes Fazit.
Ramelow warnt vor Corona-Leichtsinn: “Virus nach wie vor aktiv und aggressiv”
In Deutschland ist eine Debatte über die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen entbrannt. Am Mittwochabend haben sich sich die Spitzen der Großen Koalition auf auf ein Milliarden-Konjunkturpaket geeinigt. In diesem Ticker finden Sie Wortmeldungen aus Politik, Forschung, Kultur und Gesellschaft zur aktuellen Corona-Situation.
EU-Parlament für „Recovery-Bonds“
Wie finanziert man die gigantischen Investitionen zur Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise? Die Debatte über gemeinsame europäische Schulden geht in eine neue Runde. Nächste Woche sollen die EU-Staats- und Regierungschefs ein Signal geben.
Unionsabgeordnete fordern von EU-Spitze neue Außenwirtschaftspolitik
Eine Gruppe von Unions-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament verlangt von der neuen EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an der Spitze eine Neuausrichtung der Außenwirtschaftspolitik.
78 Stunden Nervenkrieg: Gleich zum Start fallen zwei Kandidaten von der Leyens durch
Demokratische Kür und parteipolitisches Hauen und Stechen – die Anhörungen der künftigen Mitglieder der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen haben von beidem etwas. Die bohrenden Fragen der Europa-Abgeordneten können Kandidaten irreparabel beschädigen und von der Leyen noch vor dem Start Personalprobleme bereiten. Zwei Kandidaten sind bereits durchgefallen.
Nach spektakulärem Macron-Satz wackelt nun die größte Freihandelszone der Welt
Erst war es nur ein spektakulärer Satz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, jetzt wird es Verhandlungslinie im Europa-Parlament und im Europäischen Rat: Das gerade erst ausverhandelte Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien und den beiden weiteren Mercosur-Staaten Uruguay und Paraguay soll wieder aufgeschnürt werden. Damit steht das Ergebnis von 20-jährigen Bemühungen um die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt auf der Kippe.
Wer für von der Leyen stimmen wird und wer nicht
Ursula von der Leyen auf Bewerbungstour: Am Mittwoch und Donnerstag traf sich die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionschefin mit fast allen Fraktionen im Europaparlament, um für ihre Kandidatur zu werben. Ihr Ziel: 374 Stimmen bei der Parlamentsabstimmung nächsten Dienstag. Doch der Weg dorthin wird holprig. Auf wessen Stimme kann von der Leyen vertrauen, wer ist gegen sie? FOCUS Online hat nachgerechnet.
