Medium: Freie Presse

Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Die Europäische Volkspartei – zu der auch CDU und CSU gehören – plagt sich seit Jahren mit dem Ungarn Viktor Orban. Suspendiert ist dessen Fidesz-Partei schon. Doch für den Rauswurf fehlt die Mehrheit.

EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg

“Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden sich auch Parteifreunde ab – und zücken die schärfste Waffe der EU. (…)”

EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

“Die Bundesregierung will über den Umweg der EU Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht aushebeln. Der erste wichtige Schritt dafür ist nun genommen. Die betroffenen Kleinstparteien sind empört, aber zumindest einer hat seinen Humor nicht verloren. (…)”

Kanada lässt wegen Ceta-Hickhack Gipfel platzen

Der verzweifelte Kampf war umsonst. Mit allen Kräften hatte die EU zuletzt versucht, die ganz große Blamage doch noch abzuwenden. Doch nun steht fest: Die Unterzeichnung des europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta muss verschoben werden.