Medium: German Daily News

Programm für die CDU-Debatte über Merkels Flüchtlingspolitik steht

Am kommenden Sonntag und Montag will die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei bei einem “Werkstattgespräch” über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vom Herbst 2015 diskutieren lassen. Einige Details zum Ablauf sind bereits in den vergangenen Wochen bekannt geworden.

Union ruft Nea Dimokratia im Mazedonien-Streit zum Einlenken auf

Außenpolitiker der Union verlangen von der griechischen Schwesterpartei Nea Dimokratia (ND), ihren Widerstand gegen das umstrittene Abkommen mit Mazedonien aufzugeben und dem Vertrag im griechischen Parlament zuzustimmen. “Die Abgeordneten im griechischen Parlament haben eine historische Verantwortung”, sagte David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgaben).

Merkel will “Industriezollabkommen” zwischen EU und USA

GDN – Angesichts des aufziehenden Handelskrieges ist die deutsche Wirtschaft besorgt über das uneinheitliche Vorgehen der Europäer in dieser brenzligen Lage. “Im Handelsstreit mit den USA muss die EU weiterhin geschlossen bleiben”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der “Welt am Sonntag”.

Kritik aus der Union an Macrons EU-Plänen

In der Frage eines künftigen EU-Etats hat sich Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, klar von den Plänen des französischen Präsidenten abgegrenzt. Es brauche zwar neben Umschichtungen mehr Geld für zusätzliche europäische Aufgaben bei der Migration, der Sicherung der Außengrenzen oder der gemeinsamen Verteidigungspolitik, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus.