Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die erste Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unterschiedlich bewertet.
Medium: Handelsblatt
Deal beim Wiederaufbaufonds: Europa entgeht der Krise
Nach zähen Verhandlungen steht ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro – was noch durchs EU-Parlament muss. Anatomie eines erbitterten Streits.
CDU-Europapolitiker Caspary: „Bei den Zukunftsaufgaben darf nicht gekürzt werden“
Der Vorsitzende der deutschen Christdemokraten im Europaparlament ist mit dem Gipfelbeschluss nicht unzufrieden. Korrekturen verlangt er dennoch.
Caspary: Hilfen dürfen nicht in nationalen Haushalten verschwinden
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat die EU aufgefordert, sicherzustellen, dass die Corona-Hilfen gezielt für den Wiederaufbau der Wirtschaft eingesetzt werden. Sie dürften auf keinen Fall in nationalen Haushalten verschwinden, sagte Caspary am Donnerstag in Berlin. Man müsse also verhindern, dass die angeforderten Gelder höher seien als sie von der jeweiligen Region überhaupt aufgenommen und umgeschlagen werden könnten.
Ringen um Milliarden-Staatshilfen – Lufthansa macht EU-Kommission ein Angebot
Die Bundesregierung will die Auseinandersetzung um die Rettung der Airline schnell beilegen, aber Brüssel stellt Bedingungen. Die Lufthansa reicht nun ein eigenes Angebot ein.
So soll Ursula von der Leyens Billionen-Plan funktionieren
Am Mittwoch legt die EU-Kommissionspräsidentin ihren Wiederaufbauplan vor. Die Erwartungen sind gewaltig, die Geheimhaltung ist so streng wie nie.
EU-Konservative fordern: Grenzkontrollen nach 15. Mai einstellen
Führende europäische Konservative haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich für ein Ende der Grenzkontrollen in der Europäischen Union nach dem 15. Mai einzusetzen.
Grenzöffnungen in der EU: Das Ende der Quarantänepflicht naht
Deutschland und Frankreich wollen Reisebeschränkungen lockern. Virologen halten das für vertretbar – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.
ROUNDUP/Unions-Protest gegen Seehofer: Umgehende Grenzöffnungen gefordert
Zwölf Bundestags- und Europaabgeordnete der Union haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgefordert, die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Kontrollen an den deutschen Grenzen sofort zu beenden. “Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas”, heißt es in der Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Mehrheit der Union fordert ein Ende der staatlichen Eingriffe
Die Regierung beschneidet Freiheitsrechte, hebelt das Vertragsrecht aus und diskutiert die Verstaatlichung der Lufthansa. In CDU und CSU finden das viele bedenklich.
