Medium: Handelsblatt

Caspary: Hilfen dürfen nicht in nationalen Haushalten verschwinden

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat die EU aufgefordert, sicherzustellen, dass die Corona-Hilfen gezielt für den Wiederaufbau der Wirtschaft eingesetzt werden. Sie dürften auf keinen Fall in nationalen Haushalten verschwinden, sagte Caspary am Donnerstag in Berlin. Man müsse also verhindern, dass die angeforderten Gelder höher seien als sie von der jeweiligen Region überhaupt aufgenommen und umgeschlagen werden könnten.

ROUNDUP/Unions-Protest gegen Seehofer: Umgehende Grenzöffnungen gefordert

Zwölf Bundestags- und Europaabgeordnete der Union haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgefordert, die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Kontrollen an den deutschen Grenzen sofort zu beenden. “Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas”, heißt es in der Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

EU-Parlament für ‘Recovery Bonds’

Das Europaparlament hat sich für sogenannte Recovery Bonds ausgesprochen – also europäische Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Damit sollen künftige Investitionen finanziert werden – aber nicht die bestehenden Schulden vergemeinschaftet werden. Diese Forderung fand bei einer Einzelabstimmung die Mehrheit der Abgeordneten, wie mehrere Fraktionen am Freitag bestätigten.