Die FDP-Verteidigungspolitikerin fordert von Scholz ein offenes Gespräch mit Präsident Selenski und konkrete Ergebnisse zu Waffenlieferungen und dem EU-Beitritt. Kritik kommt von der Union.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Signal für eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur Europäischen
Es hätte eine knappe Niederlage im Saarland werden dürfen, womöglich auch eine etwas deutlichere. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz wäre am Montag vor die Presse getreten
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein neues handelspolitisches Sanktionswerkzeug geeinigt. Mit dem sogenannten Instrument für das internationale Beschaffungswesen sollen Staaten bestraft werden
Brüssel, Frankfurt, Berlin, Stockholm Die Strafmaßnahmen des Westens sollen Russland so stark treffen wie nie zuvor. Wie das funktionieren soll, haben die EU und ihre
Die EU-Finanzminister beraten darüber, Klimainvestitionen von den Schuldengrenzen auszunehmen. Kanzlerkandidat Scholz kommt dies vor den Wahlen ungelegen.
Von der Leyen droht, kein Vakzin mehr auf die Insel zu lassen – ein Verhalten „wie von Gangstern“, heißt es in London. Doch die EU wähnt sich am längeren Hebel.
Die EU will CO2-intensive Produkte aus dem Ausland teurer machen, um europäische Jobs zu schützen. Doch es besteht die Gefahr eines Handelskrieges. Die Industrie ist daher skeptisch.
Die Fraktionsspitze hat sich laut einem Bericht auf den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung verständigt, der den Ausschluss ganzer Gruppen möglich machen würde. Schon bald soll abgestimmt werden.
Peking setzt seine autoritär-aggressive Politik fort. Die Europäer geraten damit in Erklärungsnot, warum sie auf China als Wirtschaftspartner setzen.
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