Die EU-Kommission sieht im RCEP-Abkommen Vorteile für europäische Unternehmen. Das Europaparlament rügt fehlende Fortschritte in der Handelspolitik mit China und Asien.
Medium: Handelsblatt
ROUNDUP/Ja aus Brüssel: Deutschland darf superschnelles Internet fördern
Deutschland darf den Ausbau des superschnellen Internets mit bis zu zwölf Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission hat die deutschen Beihilfe-Pläne gebilligt, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel mitteilte. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Entscheidung, über die man lange verhandelt habe.
Abgeordnete protestieren gegen Lockdown des EU-Parlaments
Europapolitiker fürchten eine „Selbstzerstörung“ der Volksvertretung. Parlamentspräsident Sassoli sagt alle Sitzungen in Brüssel im November ab.
Harsche Kritik von Friedrich Merz: Die CDU bemüht sich um Deeskalation
Die Vorwürfe von Friedrich Merz gegen die Parteispitze sorgen für Unmut. Doch mit Gegenkritik am früheren Unionsfraktionschef halten sich CDU-Politiker zurück.
EU-Abgeordnete reagieren gemischt auf Rede von der Leyens
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die erste Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unterschiedlich bewertet.
ROUNDUP 2: CDU-Politiker weisen ultimative Flüchtlingsforderung Eskens zurück
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und mehrere andere führende CDU-Politiker haben die ultimative Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken zurückgewiesen, umgehend eine hohe vierstellige Zahl von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen.
EU setzt auf Härte gegenüber China – Investitionsabkommen bleibt in weiter Ferne
Brüssel und Peking nähern sich nur in Trippelschritten an. Der virtuelle EU-China-Gipfel bringt nur ein konkretes Ergebnis.
Deal beim Wiederaufbaufonds: Europa entgeht der Krise
Nach zähen Verhandlungen steht ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro – was noch durchs EU-Parlament muss. Anatomie eines erbitterten Streits.
CDU-Europapolitiker Caspary: „Bei den Zukunftsaufgaben darf nicht gekürzt werden“
Der Vorsitzende der deutschen Christdemokraten im Europaparlament ist mit dem Gipfelbeschluss nicht unzufrieden. Korrekturen verlangt er dennoch.
Caspary: Hilfen dürfen nicht in nationalen Haushalten verschwinden
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat die EU aufgefordert, sicherzustellen, dass die Corona-Hilfen gezielt für den Wiederaufbau der Wirtschaft eingesetzt werden. Sie dürften auf keinen Fall in nationalen Haushalten verschwinden, sagte Caspary am Donnerstag in Berlin. Man müsse also verhindern, dass die angeforderten Gelder höher seien als sie von der jeweiligen Region überhaupt aufgenommen und umgeschlagen werden könnten.
