Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat die EU aufgefordert, sicherzustellen, dass die Corona-Hilfen gezielt für den Wiederaufbau der Wirtschaft eingesetzt werden. Sie dürften auf keinen Fall in nationalen Haushalten verschwinden, sagte Caspary am Donnerstag in Berlin. Man müsse also verhindern, dass die angeforderten Gelder höher seien als sie von der jeweiligen Region überhaupt aufgenommen und umgeschlagen werden könnten.
Medium: Handelsblatt
Ringen um Milliarden-Staatshilfen – Lufthansa macht EU-Kommission ein Angebot
Die Bundesregierung will die Auseinandersetzung um die Rettung der Airline schnell beilegen, aber Brüssel stellt Bedingungen. Die Lufthansa reicht nun ein eigenes Angebot ein.
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Grenzöffnungen in der EU: Das Ende der Quarantänepflicht naht
Deutschland und Frankreich wollen Reisebeschränkungen lockern. Virologen halten das für vertretbar – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.
ROUNDUP/Unions-Protest gegen Seehofer: Umgehende Grenzöffnungen gefordert
Zwölf Bundestags- und Europaabgeordnete der Union haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgefordert, die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Kontrollen an den deutschen Grenzen sofort zu beenden. “Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas”, heißt es in der Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Mehrheit der Union fordert ein Ende der staatlichen Eingriffe
Die Regierung beschneidet Freiheitsrechte, hebelt das Vertragsrecht aus und diskutiert die Verstaatlichung der Lufthansa. In CDU und CSU finden das viele bedenklich.
EU-Parlament für ‘Recovery Bonds’
Das Europaparlament hat sich für sogenannte Recovery Bonds ausgesprochen – also europäische Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Damit sollen künftige Investitionen finanziert werden – aber nicht die bestehenden Schulden vergemeinschaftet werden. Diese Forderung fand bei einer Einzelabstimmung die Mehrheit der Abgeordneten, wie mehrere Fraktionen am Freitag bestätigten.
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Ökonomen und EU-Parlament bewerten den EU-Kurzarbeiter-Fonds positiv. Auch die Union stimmt ein – unter Bedingungen. Der Wirtschaftsflügel übt Kritik.
VIRUS/EU-Politiker warnen vor Orbans Notstand-Gesetz: ‘Unerträglich’
Angesichts des geplanten Notstand-Gesetzes in Ungarn schlagen mehrere EU-Politiker Alarm. “Das ist unerträglich, inakzeptabel und ein Beispiel dafür, wie Leute in Krisenzeiten in alte Muster zurückfallen”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary am Mittwoch.
