Ökonomen und EU-Parlament bewerten den EU-Kurzarbeiter-Fonds positiv. Auch die Union stimmt ein – unter Bedingungen. Der Wirtschaftsflügel übt Kritik.
Medium: Handelsblatt
VIRUS/EU-Politiker warnen vor Orbans Notstand-Gesetz: ‘Unerträglich’
Angesichts des geplanten Notstand-Gesetzes in Ungarn schlagen mehrere EU-Politiker Alarm. “Das ist unerträglich, inakzeptabel und ein Beispiel dafür, wie Leute in Krisenzeiten in alte Muster zurückfallen”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary am Mittwoch.
Weniger Ausgleich für höhere Strompreise: Vestager lässt nicht locker
Die EU-Kommissarin will die Zahl der Branchen, die für die Kosten des Emissionshandels entschädigt werden, reduzieren. Die Industrie läuft Sturm.
Europa schärft seine Waffen für neue Handelskonflikte
Die USA legen das WTO-Schiedsgericht lahm. Die EU-Kommission will nun dafür sorgen, dass die Gemeinschaft auch ohne deren Segen in Streitfällen zurückschlagen kann.
Unionsabgeordnete fordern von EU-Spitze neue Außenwirtschaftspolitik
Eine Gruppe von Unions-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament verlangt von der neuen EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an der Spitze eine Neuausrichtung der Außenwirtschaftspolitik. Angesichts des schwelenden Hegemonialkonflikts zwischen den USA und China “muss die EU ihr handelspolitisches Instrumentarium vergrößern und schärfen und keine Angst haben, es einzusetzen”, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Thesenpapier von etwa 15 Europa-, Außen- und Wirtschaftspolitikern von CDU und CSU.
Unions-Abgeordnete fordern von EU mutigeres Auftreten in der Außenwirtschaftspolitik
Angesichts der Konflikte mit den USA und China fordert eine Gruppe Unions-Abgeordneter ein entschiedeneres Vorgehen der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen.
EU-Parlament startet den zweiten Versuch für einen Verfassungskonvent
Eine große Konferenz mit Hunderten von Teilnehmern soll die EU-Befugnisse stärken. Der letzte Versuch scheiterte und endete im Vertrag von Lissabon.
EU-Armee, Brexit, Migration: Von der Leyen stellt in Brüssel ihre Leitlinien vor
Die designierte EU-Kommissionspräsidentin muss kämpfen, um bei der Wahl nächste Woche ein gutes Ergebnis zu erzielen. Zurzeit sieht es aber knapp aus.
„Von der Leyen muss das Spitzenkandidaten-Verfahren stabilisieren“
Der Konservative will das Spitzenkandidaten-Prinzip retten, lehnt transnationale Listen jedoch weiter ab. An von der Leyen stellt er Forderungen.
CDU-Europaparlamentarier attackiert Macron scharf
Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Ringen um die europäischen Spitzenposten außergewöhnlich scharf kritisiert. “Ich sehe keine deutsch-französische Achse. Sondern ich sehe einen revisionistischen Herrn Macron, der alles tut, die europäische Demokratie zu zerstören”, sagte der CDU-Politiker am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Macon tue alles dafür, “das europäische Parteiensystem zu zerstören”. Der französische Präsident scheine im Moment “leider auch antideutsch unterwegs zu sein”, ergänzte Caspary. “Das ist eine Vorgehensweise, die mit den proeuropäischen Reden von ihm nicht im Ansatz irgendwas zu tun hat.”
