Die EU-Finanzminister beraten darüber, Klimainvestitionen von den Schuldengrenzen auszunehmen. Kanzlerkandidat Scholz kommt dies vor den Wahlen ungelegen.
Medium: Handelsblatt
Warum die EU den Impfstoff-Streit mit Großbritannien eskaliert
Von der Leyen droht, kein Vakzin mehr auf die Insel zu lassen – ein Verhalten „wie von Gangstern“, heißt es in London. Doch die EU wähnt sich am längeren Hebel.
Milliardenpoker um CO2-Abgabe – EU setzt Handelspartner unter Druck
Die EU will CO2-intensive Produkte aus dem Ausland teurer machen, um europäische Jobs zu schützen. Doch es besteht die Gefahr eines Handelskrieges. Die Industrie ist daher skeptisch.
Fidesz-Leuten im EU-Parlament droht offenbar Suspendierung aus EVP-Fraktion
Die Fraktionsspitze hat sich laut einem Bericht auf den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung verständigt, der den Ausschluss ganzer Gruppen möglich machen würde. Schon bald soll abgestimmt werden.
Der Deal zwischen der EU und China stößt auf Widerstand
Peking setzt seine autoritär-aggressive Politik fort. Die Europäer geraten damit in Erklärungsnot, warum sie auf China als Wirtschaftspartner setzen.
CDU-Politiker fordern digitales Lieferkettenregister für den EU-Binnenmarkt
Im Streit über das Lieferkettengesetz setzen sich Europa- und Bundestagsabgeordnete für eine Datenbank von zertifizierten Unternehmen ein.
„Wir wollen mit dem Investmentabkommen die USA nicht vor den Kopf stoßen“
Europapolitiker Daniel Caspary begrüßt das Abkommen zwischen der EU und China. Trotzdem sieht er noch Handlungsbedarf, insbesondere beim Marktzugang europäischer Firmen in China.
ROUNDUP 3: EU und China grundsätzlich einig über Investitionspakt
Europäische Unternehmen sollen künftig einfacher in China investieren können und so besseren Zugang zu dem riesigen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen bekommen. Das ist das Ziel eines wegweisenden Abkommens, auf das sich die EU-Spitzen am Mittwoch grundsätzlich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einigten.
Investitionsabkommen: EU und China verhandeln unter Hochdruck über Streitpunkte
In Brüssel und Peking wächst die Zuversicht, sich doch noch auf ein historisches Abkommen einigen zu können. In mehreren kritischen Punkten liegt man allerdings noch auseinander.
ROUNDUP: Personalstreit blockiert Beginn der EU-Zukunftskonferenz
Der Start einer Konferenz für mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union wird von einem Streit über den Vorsitz aufgehalten. Der Vorschlag des Europaparlaments, den Belgier Guy Verhofstadt an die Spitze zu setzen, finden unter den Mitgliedstaaten bisher nicht die nötige Unterstützung. Der deutsche Staatsminister Michael Roth sagte am Dienstag nach Beratungen mit Kollegen, leider seien noch nicht alle Fragen geklärt. Deutschland führt noch bis Jahresende die Ratspräsidentschaft in der EU.
