Die FDP-Verteidigungspolitikerin fordert von Scholz ein offenes Gespräch mit Präsident Selenski und konkrete Ergebnisse zu Waffenlieferungen und dem EU-Beitritt. Kritik kommt von der Union.
Medium: Handelsblatt
CDU-Europapolitiker Caspary: Scholz muss Ukraine bald in die EU holen
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Signal für eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur Europäischen Union (EU) verlangt. “Wenn die Bundesregierung schon keine überzeugende materielle Unterstützung liefert, so muss sie es zumindest schaffen, ein deutliches politisches Signal für die Zukunft der Ukraine zu senden”, sagte… Read more »
„Kein guter Tag“ So versucht Merz das Saarlanddebakel klein zu halten – Die CDU muss eine Niederlage im Saarland verdauen. Parteichef Merz will sich künftig mehr Zeit nehmen, um klare Positionen der Union zu entwickeln. Steht aber auch unter Druck.
Es hätte eine knappe Niederlage im Saarland werden dürfen, womöglich auch eine etwas deutlichere. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz wäre am Montag vor die Presse getreten und hätte auf die landespolitischen Besonderheiten hingewiesen, die dazu geführt hätten, dass Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU nun die Macht an die Herausforderin Anke Rehlinger von der SPD abgeben… Read more »
ROUNDUP: EU gelingt Deal zu Sanktionsinstrument gegen Marktabschottung
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein neues handelspolitisches Sanktionswerkzeug geeinigt. Mit dem sogenannten Instrument für das internationale Beschaffungswesen sollen Staaten bestraft werden können, die europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminieren. Es soll nach Hoffnung der EU dafür sorgen, dass andere Länder ihre Märkte für europäische Unternehmen öffnen.
Neue Forderungen nach Ausschluss Russlands aus Zahlungsverkehrssystem Swift
Brüssel, Frankfurt, Berlin, Stockholm Die Strafmaßnahmen des Westens sollen Russland so stark treffen wie nie zuvor. Wie das funktionieren soll, haben die EU und ihre Verbündeten seit Wochen vorbereitet. Doch eine Maßnahme lag dabei bislang nicht auf dem Tisch: Russland vom Zahlungsdienstleister Swift abzukoppeln. Es gibt nun aber Forderungen, das zu ändern.
Klimaziele der EU setzen Stabilitätspakt unter Druck
Die EU-Finanzminister beraten darüber, Klimainvestitionen von den Schuldengrenzen auszunehmen. Kanzlerkandidat Scholz kommt dies vor den Wahlen ungelegen.
Warum die EU den Impfstoff-Streit mit Großbritannien eskaliert
Von der Leyen droht, kein Vakzin mehr auf die Insel zu lassen – ein Verhalten „wie von Gangstern“, heißt es in London. Doch die EU wähnt sich am längeren Hebel.
Milliardenpoker um CO2-Abgabe – EU setzt Handelspartner unter Druck
Die EU will CO2-intensive Produkte aus dem Ausland teurer machen, um europäische Jobs zu schützen. Doch es besteht die Gefahr eines Handelskrieges. Die Industrie ist daher skeptisch.
Fidesz-Leuten im EU-Parlament droht offenbar Suspendierung aus EVP-Fraktion
Die Fraktionsspitze hat sich laut einem Bericht auf den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung verständigt, der den Ausschluss ganzer Gruppen möglich machen würde. Schon bald soll abgestimmt werden.
Der Deal zwischen der EU und China stößt auf Widerstand
Peking setzt seine autoritär-aggressive Politik fort. Die Europäer geraten damit in Erklärungsnot, warum sie auf China als Wirtschaftspartner setzen.
