Medium: Handelsblatt

CDU-Europapolitiker Caspary: Scholz muss Ukraine bald in die EU holen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Signal für eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur Europäischen Union (EU) verlangt. “Wenn die Bundesregierung schon keine überzeugende materielle Unterstützung liefert, so muss sie es zumindest schaffen, ein deutliches politisches Signal für die Zukunft der Ukraine zu senden”, sagte… Read more »

„Kein guter Tag“ So versucht Merz das Saarlanddebakel klein zu halten – Die CDU muss eine Niederlage im Saarland verdauen. Parteichef Merz will sich künftig mehr Zeit nehmen, um klare Positionen der Union zu entwickeln. Steht aber auch unter Druck.

Es hätte eine knappe Niederlage im Saarland werden dürfen, womöglich auch eine etwas deutlichere. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz wäre am Montag vor die Presse getreten und hätte auf die landespolitischen Besonderheiten hingewiesen, die dazu geführt hätten, dass Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU nun die Macht an die Herausforderin Anke Rehlinger von der SPD abgeben… Read more »

ROUNDUP: EU gelingt Deal zu Sanktionsinstrument gegen Marktabschottung

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein neues handelspolitisches Sanktionswerkzeug geeinigt. Mit dem sogenannten Instrument für das internationale Beschaffungswesen sollen Staaten bestraft werden können, die europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminieren. Es soll nach Hoffnung der EU dafür sorgen, dass andere Länder ihre Märkte für europäische Unternehmen öffnen.

Neue Forderungen nach Ausschluss Russlands aus Zahlungsverkehrssystem Swift

Brüssel, Frankfurt, Berlin, Stockholm Die Strafmaßnahmen des Westens sollen Russland so stark treffen wie nie zuvor. Wie das funktionieren soll, haben die EU und ihre Verbündeten seit Wochen vorbereitet. Doch eine Maßnahme lag dabei bislang nicht auf dem Tisch: Russland vom Zahlungsdienstleister Swift abzukoppeln. Es gibt nun aber Forderungen, das zu ändern.