Medium: Handelsblatt

Unionsabgeordnete fordern von EU-Spitze neue Außenwirtschaftspolitik

Eine Gruppe von Unions-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament verlangt von der neuen EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an der Spitze eine Neuausrichtung der Außenwirtschaftspolitik. Angesichts des schwelenden Hegemonialkonflikts zwischen den USA und China “muss die EU ihr handelspolitisches Instrumentarium vergrößern und schärfen und keine Angst haben, es einzusetzen”, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Thesenpapier von etwa 15 Europa-, Außen- und Wirtschaftspolitikern von CDU und CSU.

CDU-Europaparlamentarier attackiert Macron scharf

Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Ringen um die europäischen Spitzenposten außergewöhnlich scharf kritisiert. “Ich sehe keine deutsch-französische Achse. Sondern ich sehe einen revisionistischen Herrn Macron, der alles tut, die europäische Demokratie zu zerstören”, sagte der CDU-Politiker am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Macon tue alles dafür, “das europäische Parteiensystem zu zerstören”. Der französische Präsident scheine im Moment “leider auch antideutsch unterwegs zu sein”, ergänzte Caspary. “Das ist eine Vorgehensweise, die mit den proeuropäischen Reden von ihm nicht im Ansatz irgendwas zu tun hat.”