Medium: Handelsblatt

Unternehmen appellieren an die Vernunft Ungarns und Polens. Doch eine einfache Lösung bis zum EU-Gipfel am 10. Dezember ist nicht in Sicht.

Die EU-Kommission sieht im RCEP-Abkommen Vorteile für europäische Unternehmen. Das Europaparlament rügt fehlende Fortschritte in der Handelspolitik mit China und Asien.

Deutschland darf den Ausbau des superschnellen Internets mit bis zu zwölf Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission hat die deutschen Beihilfe-Pläne gebilligt, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel mitteilte. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Entscheidung, über die man lange verhandelt habe.

Europapolitiker fürchten eine „Selbstzerstörung“ der Volksvertretung. Parlamentspräsident Sassoli sagt alle Sitzungen in Brüssel im November ab.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und mehrere andere führende CDU-Politiker haben die ultimative Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken zurückgewiesen, umgehend eine hohe vierstellige Zahl von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen.

Brüssel und Peking nähern sich nur in Trippelschritten an. Der virtuelle EU-China-Gipfel bringt nur ein konkretes Ergebnis.