Unternehmen appellieren an die Vernunft Ungarns und Polens. Doch eine einfache Lösung bis zum EU-Gipfel am 10. Dezember ist nicht in Sicht.
Medium: Handelsblatt
Asiatisches Freihandelsabkommen verunsichert die EU
Die EU-Kommission sieht im RCEP-Abkommen Vorteile für europäische Unternehmen. Das Europaparlament rügt fehlende Fortschritte in der Handelspolitik mit China und Asien.
ROUNDUP/Ja aus Brüssel: Deutschland darf superschnelles Internet fördern
Deutschland darf den Ausbau des superschnellen Internets mit bis zu zwölf Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission hat die deutschen Beihilfe-Pläne gebilligt, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel mitteilte. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Entscheidung, über die man lange verhandelt habe.
Abgeordnete protestieren gegen Lockdown des EU-Parlaments
Europapolitiker fürchten eine „Selbstzerstörung“ der Volksvertretung. Parlamentspräsident Sassoli sagt alle Sitzungen in Brüssel im November ab.
Harsche Kritik von Friedrich Merz: Die CDU bemüht sich um Deeskalation
Die Vorwürfe von Friedrich Merz gegen die Parteispitze sorgen für Unmut. Doch mit Gegenkritik am früheren Unionsfraktionschef halten sich CDU-Politiker zurück.
EU-Abgeordnete reagieren gemischt auf Rede von der Leyens
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die erste Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unterschiedlich bewertet.
ROUNDUP 2: CDU-Politiker weisen ultimative Flüchtlingsforderung Eskens zurück
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und mehrere andere führende CDU-Politiker haben die ultimative Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken zurückgewiesen, umgehend eine hohe vierstellige Zahl von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen.
EU setzt auf Härte gegenüber China – Investitionsabkommen bleibt in weiter Ferne
Brüssel und Peking nähern sich nur in Trippelschritten an. Der virtuelle EU-China-Gipfel bringt nur ein konkretes Ergebnis.
Deal beim Wiederaufbaufonds: Europa entgeht der Krise
Nach zähen Verhandlungen steht ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro – was noch durchs EU-Parlament muss. Anatomie eines erbitterten Streits.
CDU-Europapolitiker Caspary: „Bei den Zukunftsaufgaben darf nicht gekürzt werden“
Der Vorsitzende der deutschen Christdemokraten im Europaparlament ist mit dem Gipfelbeschluss nicht unzufrieden. Korrekturen verlangt er dennoch.