Medium: Handelsblatt

Im Streit über das Lieferkettengesetz setzen sich Europa- und Bundestagsabgeordnete für eine Datenbank von zertifizierten Unternehmen ein.

Europapolitiker Daniel Caspary begrüßt das Abkommen zwischen der EU und China. Trotzdem sieht er noch Handlungsbedarf, insbesondere beim Marktzugang europäischer Firmen in China.

Europäische Unternehmen sollen künftig einfacher in China investieren können und so besseren Zugang zu dem riesigen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen bekommen. Das ist das Ziel eines wegweisenden Abkommens, auf das sich die EU-Spitzen am Mittwoch grundsätzlich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einigten.

In Brüssel und Peking wächst die Zuversicht, sich doch noch auf ein historisches Abkommen einigen zu können. In mehreren kritischen Punkten liegt man allerdings noch auseinander.

Der Start einer Konferenz für mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union wird von einem Streit über den Vorsitz aufgehalten. Der Vorschlag des Europaparlaments, den Belgier Guy Verhofstadt an die Spitze zu setzen, finden unter den Mitgliedstaaten bisher nicht die nötige Unterstützung. Der deutsche Staatsminister Michael Roth sagte am Dienstag nach Beratungen mit Kollegen, leider seien noch nicht alle Fragen geklärt. Deutschland führt noch bis Jahresende die Ratspräsidentschaft in der EU.

Protest im EU-Parlament: In einem Brief warnt die CDU/CSU-Gruppe Ursula von der Leyen vor einem faktischen Aus des Verbrenners ab dem Jahr 2025.

Unternehmen appellieren an die Vernunft Ungarns und Polens. Doch eine einfache Lösung bis zum EU-Gipfel am 10. Dezember ist nicht in Sicht.

Die EU-Kommission sieht im RCEP-Abkommen Vorteile für europäische Unternehmen. Das Europaparlament rügt fehlende Fortschritte in der Handelspolitik mit China und Asien.

Deutschland darf den Ausbau des superschnellen Internets mit bis zu zwölf Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission hat die deutschen Beihilfe-Pläne gebilligt, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel mitteilte. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Entscheidung, über die man lange verhandelt habe.

Europapolitiker fürchten eine „Selbstzerstörung“ der Volksvertretung. Parlamentspräsident Sassoli sagt alle Sitzungen in Brüssel im November ab.