Staatshilfe gibt es nur gegen Start- und Landerechte: Berlin und Brüssel haben sich auf zentrale Eckpunkte zur Rettung der Lufthansa geeinigt.
Medium: heise online
EU-Copyright-Reform: Oettinger weist Kritik der Demonstranten zurück
Der EU-Haushälter sieht die massive Lobbyarbeit von Google & Co. hinter den massiven Protesten gegen die Urheberrechtsnovelle.
Copyright-Reform: Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Upload-Filter
Ein kilometerlanger Zug erstreckte sich am Samstag durch die Hauptstadt, dessen Teilnehmer sich für das freie Internet als “Zufluchtsort” stark machten.
Zeitumstellung: Mehrheit der EU-Umfrage befürwortet Abschaffung
Eine Mehrheit von 80 Prozent hat sich in der EU-Online-Umfrage gegen die Zeitumstellung ausgesprochen. Doch deren Abschaffung ist noch nicht beschlossene Sache.
EU-Parlamentspräsident will Haushalt von 140 auf 280 Milliarden Euro verdoppeln
Tajani fordert neue Steuern, die direkt nach Brüssel fließen sollen
Handelsabkommen: EU-Parlament macht Weg frei für Ceta
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat gegen einen Antrag gestimmt, wonach zunächst der Europäische Gerichtshof die umstrittene Handelsübereinkunft Ceta mit Kanada hätte prüfen sollen. Der Wallonie war dies für ihre Zustimmung zugesichert worden.
Freihandelsabkommen mit Kanada: Route zur CETA-Ratifizierung bleibt kurvenreich
CETA ist zwischen Kanada und der EU ausverhandelt, aber im Europaparlament herrscht noch keine Einigkeit, wie schnell das Abkommen ratifiziert werden kann.
