Ein Großteil der von Ursula von der Leyen versprochenen Billion Euro für den ökologischen Umbau der EU-Wirtschaft ist im Haushalt längst eingeplant.
Medium: IDOWA
EU-Postenvergabe: Parlamentarier nach Gipfel empört
Beim EU-Sondergipfel zur Besetzung von Spitzenposten liegen Deutschland und Frankreich über Kreuz. Aber das ist längst nicht der einzige Machtkampf, der in den nächsten Wochen ausgefochten wird.
Mehrheit für Reform des EU-Urheberrechts fraglich
Am Dienstag will das Europaparlament über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Kurz vor der Abstimmung machen Zehntausende dagegen mobil. Auch in den Parteien brodelt es. Nimmt das Projekt die letzte Hürde?
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden sich auch Parteifreunde ab – und zücken die schärfste Waffe der EU.
EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien
Wunsch der Bundesregierung
