Beim EU-Sondergipfel zur Besetzung von Spitzenposten liegen Deutschland und Frankreich über Kreuz. Aber das ist längst nicht der einzige Machtkampf, der in den nächsten Wochen ausgefochten wird.
Medium: Ludwigsburger Kreiszeitung
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
Entzug der Stimmrechte möglich
EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien
Die Bundesregierung will über den Umweg der EU Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht aushebeln. Der erste wichtige Schritt dafür ist nun genommen. Die betroffenen Kleinstparteien sind empört, aber zumindest einer hat seinen Humor nicht verloren.
Ganz Unverbindliches aus Brüssel
War sie nun der Verursacher der Innenkreisel-Killer-Aktion des Landes Baden-Württemberg oder war sie es nicht: diese Richtlinie 2008/96/EG der Europäischen Union? Ja, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann und stützt seine gesamte Argumentation darauf. Doch er ist einem Irrtum aufgesessen. Denn Daniel Caspary ging als Mitglied des Europäischen Parlaments der Sache nach und wollte von Brüssel wissen,… Read more »
