Medium: Ludwigsburger Kreiszeitung

EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Die Bundesregierung will über den Umweg der EU Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht aushebeln. Der erste wichtige Schritt dafür ist nun genommen. Die betroffenen Kleinstparteien sind empört, aber zumindest einer hat seinen Humor nicht verloren.

Ganz Unverbindliches aus Brüssel

War sie nun der Verursacher der Innenkreisel-Killer-Aktion des Landes Baden-Württemberg oder war sie es nicht: diese Richtlinie 2008/96/EG der Europäischen Union? Ja, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann und stützt seine gesamte Argumentation darauf. Doch er ist einem Irrtum aufgesessen. Denn Daniel Caspary ging als Mitglied des Europäischen Parlaments der Sache nach und wollte von Brüssel wissen,… Read more »