Medium: MDR

Streit zwischen Polen und der EU erreicht neue Stufe

Die EU hat wegen der polnischen Justizreform vergangene Woche eine weitere Klage vor dem EuGH eingereicht. Weitere drei Verfahren laufen bereits. Die regierende PiS-Partei allerdings gibt sich kompromisslos. Mit der neuen Klage erreicht der Machtkampf zwischen Brüssel und Warschau eine neue Stufe – und es stellt sich die Frage, wie weit beide Seiten dabei bereit sind zu gehen.

Oettinger verteidigt gleiches Kindergeld für alle

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger lehnt eine Anpassung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder ab. Der CDU-Politiker verweist auf die europäische Rechtslage. Doch in der eigenen Partei gibt es auch andere Stimmen. Und Österreich geht ebenfalls auf Konfrontation zu Brüssel.

Strafzölle für Solarmodule aus China?

Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat sich dafür ausgesprochen, auch in der EU Strafzölle auf chinesische Solarprodukte zu erheben. Bei MDR INFO sagte er, “wir müssen dringend in der Europäischen Union prüfen, ob solche Strafzölle Sinn machen”. Damit soll die einheimische Solarindustrie gegen Dumpingpreise geschützt werden. (…)