“Im Machtkampf um den neuen EU-Kommissionspräsidenten verhärten sich die Fronten zwischen dem Europaparlament und den Staats- und Regierungschefs. Nach dem EU-Sondergipfel zeigten sich EU-Abgeordnete von CDU und CSU am Mittwoch empört, dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen Kanzlerin Angela Merkel und den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) gestellt hatte. SPD und Grüne kritisierten… Read more »
Medium: NWZonline
EU-Postenvergabe: Parlamentarier nach Gipfel empört
Beim EU-Sondergipfel zur Besetzung von Spitzenposten liegen Deutschland und Frankreich über Kreuz. Aber das ist längst nicht der einzige Machtkampf, der in den nächsten Wochen ausgefochten wird.
EU-Kommission stoppt Euro-Express
Der Traum von einem europäischen „Champion im Schienenverkehr“ ist ausgeträumt: Am Mittwoch untersagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Zusammenschluss der Konzerne Siemens und Alstom.
EU-Parlament stimmt Ceta zu
“Im Herbst wäre Ceta fast gescheitert, die Wallonie verweigerte sich dem Handelspakt: Ein EU-Kanada-Gipfel wurde verschoben, dann gab es doch eine Einigung. (…)”
Abschied von privaten Schiedsgerichten
Europa-Parlamentarier feiern neues Modell der EU-Kommission
EU-Parlamentarier streiten über Schiedsgerichte
Vorwürfe an TTIP-Gegner – Votum am Mittwoch nicht bindend
Im Windschatten des Freihandels
Wie das Tisa-Abkommen Hürden bei Dienstleistungen abbauen soll