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ROUNDUP 2/Corona-Milliardenplan: Auch EU-Kompromissvorschlag trifft auf Kritik

BRÜSSEL (dpa-AFX) – In den EU-Streit über ein milliardenschweres Corona-Konjunkturprogramm soll ein neuer Vorschlag von Ratschef Charles Michel Bewegung bringen. Neu sind vor allem konkrete Pläne zur Rückzahlung der vorgesehenen EU-Schulden, unter anderem mit einer Plastikabgabe ab 2021. Auch sollen die EU-Staaten Kontrolle erhalten, wie die Krisenhilfen verteilt werden. Doch bleibt der zentrale Streitpunkt unverändert: der Umfang des Aufbauplans von 750 Milliarden Euro und die Vergabe des Großteils als Zuschüsse.

Caspary: Hilfen dürfen nicht in nationalen Haushalten verschwinden

BERLIN (dpa-AFX) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat die EU aufgefordert, sicherzustellen, dass die Corona-Hilfen gezielt für den Wiederaufbau der Wirtschaft eingesetzt werden. Sie dürften auf keinen Fall in nationalen Haushalten verschwinden, sagte Caspary am Donnerstag in Berlin.

EU-Parlament für ‘Recovery Bonds’

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Das Europaparlament hat sich für sogenannte Recovery Bonds ausgesprochen – also europäische Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Damit sollen künftige Investitionen finanziert werden – aber nicht die bestehenden Schulden vergemeinschaftet werden.

VIRUS/EU-Politiker warnen vor Orbans Notstand-Gesetz: ‘Unerträglich’

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Angesichts des geplanten Notstand-Gesetzes in Ungarn schlagen mehrere EU-Politiker Alarm. “Das ist unerträglich, inakzeptabel und ein Beispiel dafür, wie Leute in Krisenzeiten in alte Muster zurückfallen”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary am Mittwoch.