Vor der Fortsetzung des EU-Gipfels zu den europäischen Spitzenposten sind die Fronten verhärtet: Aus Osteuropa kam weiter Widerstand gegen den unter anderen von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgelegten Plan, den Sozialdemokraten Frans Timmermans aus den Niederlanden zum neuen Kommissionspräsidenten zu machen.
Medium: ORF
Weber warnt EU-Parlamentarier vor freiwilliger Machtaufgabe
Im Kampf um die EU-Kommissionsspitze hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die EU-Parlamentarier davor gewarnt, die eigene Macht freiwillig aufzugeben.
Kurz in Straßburg
Rede von Daniel Caspary zu europäischem Zusammenhalt
EVP will internationale Malta-Untersuchung
“Nach dem tödlichen Anschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia fordert die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament eine unabhängige internationale Untersuchung. (…)”
Schwerer Schlag für EU-Kommission
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für ein Vetorecht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Das gilt als schwerer Schlag für die EU-Kommission.