EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat das Pandemie-Notstandsgesetz in Ungarn scharf kritisiert. „Niemand darf diese Pandemie dazu benutzen, unsere Freiheiten zu untergraben“, erklärte Sassoli heute in Brüssel.
Medium: ORF
EVP-Politiker: Vorgänge in Ungarn „unerträglich“
Offiziell hält sich die Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP) – Parteichef Donald Tusk und Fraktionschef Manfred Weber – noch mit Reaktionen auf das im Rahmen der Coronavirus-Krise beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn zurück.
Von der Leyen: Ungarns Maßnahmen müssen begrenzt sein
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die von Ungarn ergriffene faktische Ausschaltung des Parlaments im Zuge der Coronavirus-Krise indirekt kritisiert.
EU-Gipfel: Widerstand aus Osteuropa gegen Timmermans
Vor der Fortsetzung des EU-Gipfels zu den europäischen Spitzenposten sind die Fronten verhärtet: Aus Osteuropa kam weiter Widerstand gegen den unter anderen von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgelegten Plan, den Sozialdemokraten Frans Timmermans aus den Niederlanden zum neuen Kommissionspräsidenten zu machen.
Weber warnt EU-Parlamentarier vor freiwilliger Machtaufgabe
Im Kampf um die EU-Kommissionsspitze hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die EU-Parlamentarier davor gewarnt, die eigene Macht freiwillig aufzugeben.
Kurz in Straßburg
Rede von Daniel Caspary zu europäischem Zusammenhalt
EVP will internationale Malta-Untersuchung
“Nach dem tödlichen Anschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia fordert die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament eine unabhängige internationale Untersuchung. (…)”
Schwerer Schlag für EU-Kommission
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für ein Vetorecht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Das gilt als schwerer Schlag für die EU-Kommission.
