Medium: Peiner Nachrichten

Mehrheit für Reform des EU-Urheberrechts fraglich

Am Dienstag will das Europaparlament über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Kurz vor der Abstimmung machen Zehntausende dagegen mobil. Auch in den Parteien brodelt es. Nimmt das Projekt die letzte Hürde?

EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Die Bundesregierung will über den Umweg der EU Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht aushebeln. Der erste wichtige Schritt dafür ist nun genommen. Die betroffenen Kleinstparteien sind empört, aber zumindest einer hat seinen Humor nicht verloren.