Die Europäische Volkspartei – zu der auch CDU und CSU gehören – plagt sich seit Jahren mit dem Ungarn Viktor Orban. Suspendiert ist dessen Fidesz-Partei schon. Doch für den Rauswurf fehlt die Mehrheit.
Medium: Rheinpfalz.de
Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln
Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist seit Jahren umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Rückschau ihre Partei lähmt. Das «Werkstattgespräch» ist für sie eine Gratwanderung.
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden sich auch Parteifreunde ab – und zücken die schärfste Waffe der EU.
EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien
Wunsch der Bundesregierung
